Rechtsprechung

BAG ändert Rechtsprechung zu Urlaubsanspruch bei Krankheit

Arbeitnehmern steht eine finanzielle Vergütung zu, wenn sie ihren Jahresurlaub wegen Krankheit nicht vor Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen konnten. Das BAG ändert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Die Klägerin war von August 2005 bis 31.01.2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 02.06.2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig.

Die Klägerin verlangt mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage u.a. Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006.

Das BAG hat der Klage - im Unterschied zu den Vorinstanzen - stattgegeben.

Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden.

Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf (v. 02.08.2006 - 12 Sa 486/06; in der Sache "Schultz-Hoff") besteht kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache "Schultz-Hoff" (Urt. v. 20.01.2009- C-350/06 und C-520/06) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine "finanzielle Vergütung" gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.

Das BAG hatte § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.03.2009
Aktenzeichen: 9 AZR 983/07
PM des BAG Nr. 31/09 v. 24.03.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Urlaubsanspruch verjährt trotz Krankheit

29.09.2010 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung von der Arbeit, darf laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Urlaub auf die Freistellungszeit angerechnet werden. Drei Jahre nach Ende des Urlaubsjahres wäre der Urlaubsanspruch zudem verjährt.  [mehr]

Verjährungs- und Verfallfristen bei Langzeiterkrankungen

28.10.2010 | Während einer lang andauernden Erkrankung verjähren Urlaubsansprüche nicht und unterliegen keiner tariflichen Ausschlussfrist. Das hat das Arbeitsgericht Ulm entschieden. Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nach Ende des Arbeitsverhältnisses.  [mehr]

Keine grundlose Urlaubsübertragung ins nächste Jahr

10.08.2011 | Sehen der Arbeitsvertrag oder tarifvertragliche Regelungen nichts anderes vor, verfällt der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund vorliegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.  [mehr]

Abgeltung von Gleitzeit nach Krankheit

13.10.2010 | Sehen die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten und darauf Bezug nehmende Dienstvereinbarungen vor, dass Gleittage abgebaut und nicht ausbezahlt werden, kann der Beamte keine Geldzahlung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung verlangen.  [mehr]

Abgeltung von zusätzlichem Urlaub

20.08.2010 | Arbeitnehmer können sich noch ausstehende Urlaubstage ausbezahlen lassen, wenn sie über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankt waren. Das gilt auch für vertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehen, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

17.02.2011 | Rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, viele im Familienkreis. Damit sich Berufstätige um ihren Job und um die pflegebedürftigen Angehörigen kümmern können, soll im Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz kommen - laut Familienministerin ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

UrlaubsstudieBüro am Pool

03.08.2012 | Die repräsentative Umfrage eines Online-Reiseportals zeigt, wie weit verbreitet das Arbeiten während des Erholungsurlaubs ist. Jeder zweite Arbeitnehmer schaltet auch während des Urlaubs Handy und Laptop nicht ab.  [mehr]

Gesundheitsvorsorge beginnt am Arbeitsplatz

12.04.2011 | Wer sich richtig ernährt und viel bewegt, bleibt fit und hält den Arzt fern. Denn gesunde Kost und Mobilität stärken das Herz und wirken sich günstig auf Blutfettwerte, Blutzuckerspiegel und das Gewicht aus. Von gesundheitsbewussten Mitarbeitern profitieren auch die Arbeitgeber.  [mehr]

Krank im Urlaub (16/2007)

01.08.2007 | Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die schönste Zeit des Jahres verbringen viele Arbeitnehmer im Ausland. Erkrankt der Arbeitnehmer aber während seines Urlaubs muss er einige Besonderheiten beachten.  [mehr]

Urlaub ohne Erholung? (24/2010)

01.12.2010 | Die Mehrheit der Berufstätigen ist laut zwei unabhängiger Studien auch in der Freizeit und insbesondere im Urlaub erreichbar. Dabei dient diese private Zeit der Erholung. Für den Stressabbau sollte man das Handyklingeln ignorieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Psychische Gesundheit erhalten!

23.09.2010 | Psychische Belastungen sind Ursache für viele körperliche und seelische Krankheiten. Betriebsräte können dagegen vorgehen, dass Beschäftigte durch überhöhten Leistungsdruck, geringe Anerkennung und unsichere Arbeitsbedingungen krank gemacht werden.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz

06.05.2011 | Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf ausreichende arbeitsmedizinische Vorsorge, um möglichen arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken rechtzeitig zu begegnen. Seit Kurzem gibt es zwei neue Verordnungen, die diese betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten konkretisieren.  [mehr]