Rechtsprechung

Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit

Der Krankentagegeldanspruch aus einer privaten Versicherung setzt voraus, dass der Versicherte seiner Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen in keiner Weise nachgehen kann.

Die Klägerin hatte eine private Versicherung für Krankentagegeld abgeschlossen. Als sie für einen längeren Zeitraum krankgeschrieben war, erhielt sie zunächst die entsprechende Leistung. Allerdings fand nach etwa eineinhalb Monaten auf Betreiben der Versicherung eine Nachuntersuchung statt. Diese ergab, dass die Klägerin eingeschränkt arbeiten konnte. Die Versicherung verweigerte daraufhin weitere Zahlungen unter Hinweis auf die Vertragsbedingungen.

Mit der Klage machte die Versicherte geltend, diese Regelungen im Vertrag seien rechtwidrig.

Nach Ansicht des OLG zu Unrecht.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die sich die Versicherung beruft, benachteiligen die Klägerin nicht unangemessen. Vielmehr gehört es zur Vertragsfreiheit, wenn eine Krankentagegeldversicherung ihre Leistung auf Fälle hundertprozentiger Arbeitsunfähigkeit beschränkt. Insofern kann zur Begründung einer Benachteiligung auch kein Vergleich zu den gesetzlich normierten Regelungen der Erwerbsunfähigkeit in anderen Rechtsgebieten (etwa der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V) herangezogen werden.

Quelle:

OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2008
Aktenzeichen: 16 U 349/05
dpa v. 17.03.2009

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