Rechtsprechung

Missbrauch von Kundenbonuskarte rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn sie in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. 

Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte eingescannt wird. Die Punkte können in Form von Einkaufsgutscheinen auch bei dem Arbeitgeber und angeschlossenen Partnerunternehmen - eingelöst werden.

Der Arbeitgeber kündigte seiner Mitarbeiterin fristlos, weil diese im Zeitraum von 13 Monaten unberechtigt Kundeneinkäufe im Warenwert von über  20.000,00 Euro auf ihre Kundenbonuskarte und im Wert von mehr als 13.000,00 Euro auf die Karte ihrer Tochter eingegeben hatte.

Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage. Sie behauptete, bei ihrem Arbeitgeber sei es üblich und geduldet gewesen, dass Mitarbeiter Punkte von Kunden auf ihre eigenen Bonuskarten buchen. Der Arbeitgeber habe es versäumt, diese Praxis durch eine ausdrückliche Anweisung zu ändern.

Das LAG Hessen hat die Klage wie bereits die Vorinstanz - abgewiesen.

Die fristlose Kündigung ist wirksam. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist darin zu sehen, dass die Mitarbeiterin die Einkäufe von Kunden in erheblichem Umfang auf ihre und ihrer Tochter Kundenbonuskarten gebucht hat.

Vollendete oder auch nur versuchte Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen Das Bonussystem stellt ein Kundenbindungssystem und Anreiz zu Folgekäufen für die Kunden dar. Die Mitarbeiter sind nicht berechtigt, die Kundenpunkte auf ihre Kundenkarten zu buchen.

Dass die Mitarbeiterin solche Buchungen in großem Umfang vorgenommen hat, hat sie in dem Personalgespräch eingeräumt und ihr ist auch die Widerrechtlichkeit ihres Handelns bewusst gewesen, da sie in diesem Gespräch erklärt hat, sie ginge nicht davon aus, dass ihr die Punkte zustünden.

Von einer Duldung dieser Vorgehensweise durch den Arbeitgeber ist nicht auszugehen. Selbst wenn andere Kassiererinnen derartige unberechtigte Buchungen ebenfalls vorgenommen haben, konnte die klagende Mitarbeiterin keinen Vorgesetzten oder Entscheidungsträger nennen, der von dieser Praxis gewusst oder sie gar geduldet hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den EDV-Ausdrucken, da der Arbeitgeber auf die datenmäßige Erfassung der gutgeschriebenen Punkte weder Einfluss noch Zugriff hat und insofern auf die Informationen der die Abrechnung durchführenden Konzerngesellschaft angewiesen ist. Eine Duldung dieser Praxis setzt indessen voraus, dass der Arbeitgeber von dieser Praxis der Kassiererinnen Kenntnis gehabt hat und nicht eingeschritten ist.
 
Eine vorherige Abmahnung ist aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung entbehrlich gewesen.

Auch die vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Mitarbeiterin aus. Ihre langjährige Beschäftigungsdauer und ihr Lebensalter mit den damit verbundenen Schwierigkeiten, wieder einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden, wiegen zwar schwer. Angesichts der Nachhaltigkeit, mit der sie über einen längeren Zeitraum im erheblichen Umfang Tag für Tag widerrechtliche Manipulationen vorgenommen hat, des damit verbundenen Vertrauensmissbrauchs und der Erschütterung des Glaubens an ihre Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit überwiegen jedoch die Arbeitgeberinteressen an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 11.12.2008
Aktenzeichen: 9 Sa 1075/08
PM des Hessischen LAG Nr. 05/09 v. 27.02.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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