Rechtsprechung

Gemeinschaftsbetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung möglich

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung kann ein gemeinsamer Betrieb von Verleiher und Entleiher vorliegen, wenn sich beide Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer einheitlichen Leitung verbunden haben, die Betriebsorganisation im Übrigen aber unverändert bleibt.

Das mitbeklagte Unternehmen hatte eine Personalservicegesellschaft die andere Mitbeklagte - gegründet und sich von dieser Arbeitnehmer für Tätigkeiten in einem Erlebnis- und Freizeitbad geliehen. Es handelte sich dabei vorwiegend um Personen, die das Unternehmen vorher selbst am gleichen Arbeitsplatz beschäftigt hatte. Hintergrund der Maßnahme war die Senkung von Personalkosten bei rückläufigem Umsatz des Erlebnis- und Freizeitbades.

Die Personalangelegenheiten der Personalservicegesellschaft bearbeitete das Unternehmen mit den eigenen im Verbund; auch die Buchhaltung war organisatorisch dem Unternehmen zugeordnet.

Wegen dieser Verwaltungsstruktur beanspruchte der Betriebsrat des Unternehmens seine Zuständigkeit auch für die Personalservicegesellschaft und klagte auf Feststellung, dass die Beklagten einen "gemeinsamen Betrieb" im Sinne des § 1 BetrVG darstellen.

Das LAG hat der Klage stattgegeben.

Über die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 BetrVG hinaus ist von einem gemeinsamen Betrieb auch dann auszugehen, wenn sich die Unternehmen zumindest stillschweigend - zu einer gemeinsamen Führung verbunden haben, und sich die einheitliche Leitung auf wesentliche Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt.

Dabei darf sich die Organisation der betroffenen Betriebe nicht verändert haben (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG). Maßgeblich für die Frage der Errichtung und Zuständigkeit von Betriebsräten ist nämlich der Betrieb als Organisationseinheit. Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs mit einem gemeinsamen Betriebsrat dürfen sich Änderungen auf der Unternehmensebene hier nicht auswirken.

Vorliegend lässt die Verwaltungsstruktur insbesondere in Personalangelegenheiten auf eine einheitliche Leitung der Betriebe schließen. Die Betriebsorganisation bleibt dabei unberührt; der einzige Unterschied liegt darin, dass für einen Teil der Arbeitnehmer nunmehr die Personalservicegesellschaft als Vertragsarbeitgeber eines Leiharbeitsverhältnisses auftritt.

Quelle:

Niedersächsisches LAG , Beschluss vom 20.01.2009
Aktenzeichen: 13 TABV 3/08
Niedersächsisches LAG-online

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