Rechtsprechung

Keine Rücknahme einer fristlosen Eigenkündigung

Hat der Arbeitnehmer selbst fristlos gekündigt, kann er sich später jedenfalls dann nicht auf eine Unwirksamkeit der Kündigung berufen, wenn der Arbeitgeber diese anstandslos hingenommen hat.

Der Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber wegen unregelmäßiger Gehaltszahlungen fristlos gekündigt. Später forderte er von dem jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Kündigung sei unwirksam gewesen, denn es habe kein "wichtiger Grund" (vgl. § 626 BGB) vorgelegen. Da zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis wegen eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen sei, müsse dieser nun als Rechtsnachfolger des ehemaligen Arbeitgebers zahlen.

Der Beklagte berief sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung beendet worden sei.

Das BAG gab dem Beklagten Recht.

Der Verzug des Arbeitgebers mit Gehaltszahlungen stellt grundsätzlich einen "wichtigen Grund" für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer dar. Sein Fehlen und damit die Unwirksamkeit der Kündigung kann aber nur der Arbeitgeber geltend machen. Dem Arbeitnehmer ist dies jedenfalls dann verwehrt, wenn der Arbeitgeber - wie hier die Kündigung ohne Anstände hingenommen hat. In diesem Fall nämlich hat der Arbeitnehmer die von ihm beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreicht, so dass sich eine spätere Geltendmachung des Gegenteils als Rechtsmissbrauch in Form eines "widersprüchlichen Verhaltens" darstellt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.03.2009
Aktenzeichen: 2 AZR 894/07
PM des BAG Nr. 26/09 v. 12. 03.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

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