Rechtsprechung

Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch dann in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat.

Das BAG verhandelte die Klage eines Lehrers gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Für dieses war der Kläger als Angestellter an einem städtischen Gymnasium tätig.

Nachdem er in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen die Allgemeine Schulordnung abgemahnt worden war, kündigte das Land dem Kläger außerordentlich. Grund war aktuell, dass sich der Kläger im Zuge eines Streits über eine aus seiner Sicht für ihn nachteilige Stundenplanänderung langfristig krankgemeldet hatte.

Der Kündigung hatte der Personalrat im Rahmen seiner Anhörung (§ 72a Abs. 2 Satz 1 Landespersonalvertretungsgesetz [LPVG] NRW) ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt.

Nach Meinung des Klägers war die außerordentliche Kündigung unwirksam. Sie könnte jedenfalls nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, da der Personalrat lediglich im Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung beteiligt worden sei.

Das BAG ließ die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung offen und verwies den Rechtsstreit insoweit zurück an das LAG. Im Übrigen lehnte der Senat die Auffassung des Klägers anders als die Vorinstanzen ab.

Nach § 140 BGB ist es grundsätzlich möglich, eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung umzudeuten. Voraussetzung ist, dass das Organ der Arbeitnehmervertretung hier der Personalrat zu der außerordentlichen Kündigung in einem Maße beteiligt wurde, das auch im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung ausreichen würde. Dies war vorliegend der Fall, da der Personalrat der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hatte. Es liegt nämlich nahe, dass er einer ordentlichen Kündigung als "milderer" personeller Maßnahme in jedem Fall zugestimmt hätte, wenn er schon gegen die viel intensivere außerordentliche Kündigung keinerlei Einwände erhoben hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.10.2008
Aktenzeichen: 2 AZR 388/07
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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