Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung

Erhöht der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich, so liegt eine personelle Einzelmaßnahme in Form der Einstellung vor. Diese bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

Die beklagte Arbeitgeberin hatte zunächst mit Zustimmung des Betriebsrats eine Mitarbeiterin als Teilzeitkraft auf der Basis von 20 Wochenstunden eingestellt.

Nachdem die Arbeitnehmerin zwei Wochen tätig gewesen war, erhöhte die Arbeitgeberin die wöchentliche Arbeitszeit für den Zeitraum von zunächst zwei Monaten auf 37,5 Stunden. Hiervon setzte sie den Betriebsrat in Kenntnis, holte aber nicht erneut seine Zustimmung ein.

Mit der Klage machte Betriebsrat geltend, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit stelle eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtige Einstellung dar.

Das BAG hat diese Auffassung bestätigt.

Die "Einstellung" nach § 99 Abs. 1 BetrVG setzt nicht zwingend wie man umgangssprachlich meinen könnte - voraus, dass ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Vielmehr genügt es, dass eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um ihren "arbeitstechnischen Zweck zusammen mit schon beschäftigten Arbeitnehmern durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen". Entscheidend ist also die Organisation des Betriebsablaufs durch den Arbeitgeber, nicht aber sein Rechtsverhältnis zu den Mitarbeitern.

Aus Sicht der Belegschaft stellt eine im Zuge dieser Organisation vorgenommene Eingliederung dann eine beachtliche Änderung dar, wenn sich ihr zeitlicher Umfang wesentlich erhöht. Das richtet sich bei einem Teilzeitarbeitsplatz nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), der eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von zehn Stunden vorsieht.

Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin die Wochenstundenzahl deutlich erhöht. Die Interessen der Belegschaft waren damit erkennbar berührt, zumal die Eingliederungsmaßnahme länger als einen Monat dauerte (vgl. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Quelle:

BAG, Beschluss vom 09.12.2008
Aktenzeichen: 1 ABR 74/07
BAG-online

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