Rechtsprechung

Keine Anerkennung eines polnischen Meisterbriefes

Ein in Polen erworbener Meisterbrief muss auch nach EG-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden, wenn die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in leitender Stellung bzw. als Selbstständiger oder Betriebsleiter nicht nachgewiesen werden.

Der Kläger arbeitete nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mehrere Jahre als Karosseriespengler bzw. Automechaniker im Angestelltenverhältnis. Bei der Handwerkskammer Rheinhessen beantragte er die Anerkennung seines polnischen Meisterbriefes. Nach der Ablehnung seines Antrags wandte er sich an das Verwaltungsgericht.

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen.

Die Handwerksordnung als nationales Recht eröffnet zwar die Möglichkeit, durch ministerielle Rechtsverordnung ausländische Prüfungszeugnisse den entsprechenden deutschen Meisterprüfungszeugnissen gleichzustellen. Entsprechende Rechtsverordnungen sind jedoch bislang nur bezüglich Frankreich und Österreich erlassen worden.

Auch nach EG-Recht darf der Kläger hier den Meistertitel nicht führen. Die einschlägige EG-Richtlinienvorschrift bestimmt, dass die Angehörigen eines Mitgliedsstaates die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedsstaates führen, wenn sie die nach der Richtlinie bestehenden Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Berufs (hier: Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk) erfüllen.

Der Kläger kann sich zwar unmittelbar auf die Richtlinienbestimmung berufen, weil die Frist zu deren Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten abgelaufen ist, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland Regelungen zur Anerkennung polnischer Prüfungszeugnisse getroffen hat. Er darf jedoch nach der Richtlinie den reglementierten Beruf nicht ausüben, weil er die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in leitender Stellung bzw. als Selbstständiger oder Betriebsleiter nicht nachgewiesen hat, so dass ihm auch das EG-Recht nicht zum Erfolg verhilft.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 16.02.2009
Aktenzeichen: 6 K 678/08.MZ
PM des VG Mainz Nr. 04/09 v. 05.03.2009

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