Rechtsprechung

Kündigung wegen Beleidigung nur bei wesentlichem Nachteil

Die Äußerung "beweg' selber deinen Arsch, du faules Schwein" gegenüber einem Arbeitskollegen in einem evangelischen Krankenhaus rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung.

Der Kläger ein Hilfspfleger in einem evangelischen Krankenhaus hatte auf die Anweisung eines vorgesetzten Kollegen, unmittelbar die Arbeit aufzunehmen, mit den Worten "beweg' selber deinen Arsch, du faules Schwein" reagiert, sich aber letztlich gefügt. Hintergrund war die Verärgerung des Klägers darüber, dass ihm an diesem Morgen wegen verspäteter Ankunft am Arbeitsplatz keine Zeit mehr für das übliche Kaffeetrinken vor Dienstbeginn blieb. Die Anweisung war auf Grund des hohen Krankenstandes (drei von sieben Mitarbeitern fehlten) ergangen. Wenige Stunden später führten beide in ruhigem Tonfall ein Gespräch, in dem der Kläger die Frage, ob er sich wieder beruhigt habe, bejahte.      

Auf eine Beschwerde des Vorgesetzten über das Verhalten des Klägers sprach die beklagte Arbeitgeberin die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger aus. Die Mitarbeitervertretung hatte zuvor widersprochen.

Die Kündigungsschutzklage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese eine ernstliche Störung des Betriebsfriedens, der betrieblichen Ordnung und des reibungslosen Betriebsablaufs verursacht. Dem Arbeitgeber muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sein (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch). Maßgeblich dafür ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Hier stellte die Äußerung des Klägers nach der Wortwahl und den Begleitumständen keine besonders grobe Beleidigung dar. Sie brachte keinen wesentlichen Nachteil für die Beklagte mit sich: Der Kläger befolgte die Anweisung, die Autorität des Vorgesetzten wurde also nicht nachhaltig untergraben. Eben so wenig hatte der Vorfall eine Rufschädigung der Beklagten zur Folge. Der Widerspruch der Mitarbeitervertretung ist ein Indiz dafür. Jedenfalls hätte der Kläger vorher abgemahnt werden müssen.

Die Interessenabwägung rechtfertigte kein anderes Ergebnis. Unerheblich war insbesondere, dass die Äußerung im Rahmen eines kirchlichen Arbeitsverhältnisses fiel. Die in der evangelischen Kirche geltenden religiösen und sittlichen Maßstäbe lassen nämlich nicht erkennen, dass beleidigende Äußerungen zwischen Mitarbeitern einer zugeordneten Einrichtung per se gravierende Pflichtverletzungen darstellen.

Das LAG hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2008
Aktenzeichen: 12 Sa 1190/08
LAG Düsseldorf-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigung für Handyaufladung am Arbeitsplatz

06.08.2009 | Ein Fall von Stromklau im Centbereich hat kurzzeitig das Arbeitsgericht Oberhausen beschäftigt; nun wurde der Rechtstreit für erledigt erklärt.  [mehr]

Kündigung wegen Vergleich mit Konzentrationslager

03.04.2009 | Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Zustände im Betrieb als "schlimmer als in einem KZ", so ist dies grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35-jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung kann jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen.  [mehr]

Fristlose Kündigung wegen Schlägerei unter Arbeitskollegen

20.04.2009 | Die erhebliche, aktive Beteiligung an einer Schlägerei unter Arbeitskollegen rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, auch wenn der betroffene Arbeitnehmer unfreiwillig in die Auseinandersetzung geraten ist. Hat der Tatbeitrag hingegen nur geringes Gewicht, sind mögliche Pflichtverletzungen im Vorfeld des Geschehens maßgeblich. Im Prozess muss der Arbeitnehmer ihn entlastende Tatsachen jedenfalls dann selbst vortragen, wenn der Arbeitgeber auf Grund objektiver Anhaltspunkte von einer erheblichen, aktiven Beteiligung ausgehen durfte.  [mehr]

Missbrauch von Kundenbonuskarte rechtfertigt fristlose Kündigung

17.03.2009 | Eine Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn sie in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.  [mehr]

Kündigung wegen Missbrauch von Payback-Coupons

12.02.2009 | Die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern wegen des Missbrauchs von Payback- Coupons ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich sind. Der Arbeitgeber ein Einzelhandelsunternehmen - wirft den Mitarbeitern den Missbrauch eines Payback-Sondercoupons vor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsschutzklage

29.01.2010 | Eine Kündigungsschutzklage muss bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründen vor dem Arbeitsgericht geltend machen will.  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Abschaffung der Verdachtskündigung ist nicht gelungen

17.12.2010 | Drei Oppositionsfraktionen sind am Mittwoch mit ihren parlamentarischen Initiativen für einen höheren Kündigungsschutz im Ausschuss Arbeit und Soziales gescheitert. Sie forderten einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor Bagatellkündigungen.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)

25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Verletzung von Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht (09/11)

04.05.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit zwei Entscheidungen Anhaltspunkte für die nationalen Gerichte geliefert, wie das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten der Mitarbeiter und dem Arbeitgeber "Kirche" aufzulösen ist.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]