Rechtsprechung

Kostenübernahme für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger

Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schulbücher handelt es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der ALG II-Regelleistung zu decken ist.

Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der gemeinsam mit seiner allein erziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog.

Für die Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Schulbücher erhielt er nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59,00Euro. Die Erstattung der nicht durch den Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140,00 Euro beantragte er bei seinem Grundsicherungsträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab.

Die hiergegen vor dem SG Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der dem Schüler gewährten Regelleistung zu erbringen. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den im Gesetz abschließend aufgezählten Sonderbedarfen, deren Kosten vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regeleistungen zu übernehmen seien.

Das LSG hat ebenfalls eine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung verneinte. Es hat jedoch den - im Berufungsverfahren beigeladenen - Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten der Schulbücher verurteilt. Diese Kosten sind als notwendigen Aufwendungen durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handelt es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken ist. Die Höhe der Regelleistung orientiert sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstehen.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008
Aktenzeichen: L 3 AS 76/07
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 26.02.2009

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