Rechtsprechung

Arbeitsvertragliche Zuweisung einer angemessenen anderen Tätigkeit rechtmäßig

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens eine andere, seiner Ausbildung und beruflichen Entwicklung oder vorherigen Tätigkeit entsprechende Tätigkeit übertragen werden kann, stellt grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Die Beklagte ist Betreiberin eines Fachkrankenhauses. Sie beschäftigte die Klägerin eine gelernte Facharbeiterin für Textilwaren zunächst als Verwaltungsangestellte im Hausservice und versetzte sie später aus betrieblichen Gründen in den Bereich Hausservice in der Patientenverwaltung.

Die Maßnahme stützte die Beklagte auf eine Klausel des Arbeitsvertrages. Darin heißt es:

"Die Gesellschaft behält sich vor, ohne dass es einer Kündigung bedarf, der Arbeitnehmerin innerhalb des Unternehmens eine andere, ihrer Ausbildung und beruflichen Entwicklung oder vorherigen Tätigkeit entsprechende Tätigkeit zu übertragen, soweit dies mit einem Wohnungswechsel nicht verbunden ist."

Die Höhe des monatlichen Bruttogehalts für die neue Tätigkeit entsprach zwar derjenigen für die frühere Tätigkeit, dies allerdings deshalb, weil die Beklagte zusätzlich zum Grundgehalt nun noch eine Ausgleichzulage zahlte.

Die Klägerin hat u.a. ihre Versetzung beanstandet. Die Beklagte habe ihr eine minderwertige Tätigkeit übertragen und dadurch ihr Direktionsrecht überschritten.

Das BAG hat der Klägerin in diesem Punkt Recht gegeben.

Zwar bedeutet die Klausel nicht, dass sich die Beklagte eine einseitige Änderung der vertraglichen Tätigkeit vorbehält, wofür grundsätzlich eine dem Kündigungsschutzrecht unterfallende Änderungskündigung erforderlich wäre (§ 2 Kündigungsschutzgesetz). Sie schließt auch nicht die Abwägung der beiderseitigen Interessen aus, die das Ermessen des Arbeitsgebers bei der Ausübung seines Direktionsrechts begrenzt (§ 106 Gewerbeordnung). Insgesamt entspricht die Klausel damit den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin allerdings tatsächlich eine minderwertige Tätigkeit übertragen, was sie durch die Zahlung der Ausgleichszulage auch bestätigt hat.

Ob die Beklagte dadurch auch ihr Direktionsrecht überschritten hat, hat das BAG offen gelassen und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.12.2008
Aktenzeichen: 5 AZR 62/08
BAG-online

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