Rechtsprechung

ALG II: Angemessenheit von Mietkosten in Ballungsräumen

Auch in Ballungsräumen können Empfänger von Arbeitslosengeld nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden.

Der allein stehende Kläger ein Bezieher von Arbeitslosengeld II - bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmer­wohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit.

Das BSG hat dies beanstandet.

Selbst wenn auf Grund der über­durchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Ein­kommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen.

Denn nach der Recht­sprechung des BSG ist mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landes­rechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor.

Das BSG hält den Rückgriff auf diese Vorschriften allerdings für problematisch und hat die Festlegung bund­eseinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch ist an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.

Quelle:

BSG, Urteil vom 19.02.2009
Aktenzeichen: B 4 AS 30/08 R
PM des BSG Nr. 07/09 v. 19.02.2009

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