Rechtsprechung

Kündigungsschutz bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Wird ein Leiharbeitnehmer von dem entleihenden Betrieb übernommen, bleibt bei Berechnung der für den Kündigungsschutz maßgeblichen Wartezeit die Dauer des Leiharbeitsverhältnisses außer Betracht. 

Der Kläger war seit dem 19.03.2007 im Werk der Beklagten zunächst leihweise als Montagearbeiter beschäftigt. Das Leiharbeitsverhältnis bestand mit einer von der Gemeinde betriebenen gemeinnützigen GmbH "zum Zwecke der Förderung der beruflichen Integration bzw. Wiedereingliederung in das Berufsleben zur Arbeitsförderung".

Zum 31.10.2007 übernahm die Beklagte den Kläger in ein eigenständiges Arbeitsverhältnis, kündigte ihm jedoch personenbedingt schon wieder zum 20.05.2008. Dabei ging dem Kläger das Kündigungsschreiben am 21.04.2008 zu.

Der Kläger beruft sich auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das für die Anwendbarkeit des Gesetzes erforderliche Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten Dauer (§ 1 Abs. 1 KSchG) lag seiner Ansicht nach im Zeitpunkt des Kündigungszugangs vor, da die Beschäftigungszeiten bei der GmbH und der Beklagten zusammenzurechnen seien.

Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufung vor dem LAG hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis muss in "demselben" Betrieb oder Unternehmen bestanden haben. Das ist bei vorangehender Leiharbeit nicht der Fall, da sich der Leiharbeitnehmer hier zunächst nur im Verhältnis zum Verleiher vorliegend der GmbH in einem Arbeitsverhältnis befindet. Jedenfalls ist schon wegen der unterschiedlichen Zweckrichtung der beiden Arbeitgeber - Arbeitsförderung einerseits und industrielle Produktion andererseits - im entschiedenen Fall offenkundig nicht derselbe Betrieb gegeben.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2008
Aktenzeichen: 10 Sa 486/08
LAG Rheinland-Pfalz-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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