Rechtsprechung

Vorerkrankung für Anerkennung von Arbeitsunfall unerheblich

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht allein wegen des Verdachts abgelehnt werden, dass eine Vorerkrankung mitursächlich für den Unfall war.

Der Kläger, ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter hatte sich bei einem Sturz während eines Einsatzes erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Er hatte die für den Einsatz erforderlichen Unterlagen holen wollen und war dabei auf einem regennassen Gullydeckel ausgerutscht.

Die beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit dem Argument ab, der Kläger habe in der Vergangenheit bereits zweimal epileptische Krampfanfälle erlitten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Anfall mitursächlich für den Sturz war. Es fehle damit an der Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter und dem Unfallereignis (vgl. § 8 SGB VII).

Die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Die Revision vor dem BSG hatte dagegen Erfolg.

Eine Vorerkrankung ist als sog. innere Tatsache nur dann für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beachtlich, wenn sie nicht nur nachweislich vorliegt, sondern auch feststeht, dass sie sich neben der versicherten Tätigkeit ganz konkret auf den Unfallhergang ausgewirkt hat.

Dies war wegen der bloßen Möglichkeit der Mitverursachung des Unfalls hier nicht der Fall.

Quelle:

BSG, Urteil vom 17.02.2009
Aktenzeichen: B 2 U 18/07 R
Handelsblatt-online v. 17.02.2009

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