Rechtsprechung

Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Steht es laut Arbeitsvertrag im Ermessen des Arbeitgebers, ob er in einem bestimmten Monat des Kalenderjahres Weihnachtsgeld zahlt, kann ein gekündigter Arbeitnehmer die Zahlung nur verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand.

Die Beklagte hatte dem betroffenen Arbeitnehmer mit Wirkung Ende September betriebsbedingt gekündigt.

Mit der Klage begehrte der Arbeitnehmer die Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes in Höhe von 9/12 eines halben Bruttomonatsgehalts auf Grundlage des Arbeitsvertrags.

Darin heißt es auszugsweise:

"Als freiwillige Leistung ohne jeden Rechtsanspruch wird in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung im November festgelegt, ob und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Auch bei wiederholter Zahlung besteht hierauf kein Rechtsanspruch."

Die Vorinstanzen hatte die Klage abgewiesen, auch die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg.

Zwar hindert die vereinbarte Freiwilligkeit der Zahlung den Anspruch hier nicht, da laut arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage grundsätzlich nicht erlaubt ist.

Dem Arbeitsvertrag nach hat der Arbeitgeber die Zahlung aber sowohl von bestimmten betrieblichen Kriterien als auch von einem bestimmten Monat abhängig gemacht, in dem er über deren Vorliegen entscheiden will. Diese Regelung ist weder unklar noch widersprüchlich und damit wirksam.

Da der Kläger bereits Ende September aus dem Betrieb ausgeschieden war, kann er die Zahlung nicht verlangen. Auch für einen anteiligen Anspruch findet sich in der Vereinbarung keine Grundlage.    

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.12.2008
Aktenzeichen: 10 AZR 15/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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