Rechtsprechung

Fristlose Kündigung eines Beamten wegen Nebentätigkeiten

Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen.

Der Kläger - Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes - wehrte sich im zugrunde liegenden Fall gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses, für das die Geltung des Beamtenrechts vereinbart war.

Der Kläger hatte unter anderem für Seminare, die gebührenpflichtig für Beschäftigte kommunaler Gebietskörperschaften gegeben wurden, sowie für Gutachtertätigkeit für den Städte- und Gemeindebund neben seinem regulärem Gehalt in den letzten zehn Jahren insgesamt knapp 200.000,- Euro erhalten, obwohl Beamte nach der Nebentätigkeitsverordnung jährlich nicht mehr als 5.000,- Euro an Nebeneinkünften im Öffentlichen Dienst erzielen dürfen.

Der Kläger argumentierte, dass dies gängige Praxis gewesen, und gegen die Nebentätigkeitsverordnung schon deshalb nicht verstoßen worden sei, weil die Seminarleitung zu den dienstlichen Pflichten seines Hauptamtes gehört hätte.

Das ArbG Mainz hat die Klage gegen die fristlose Kündigung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts hätte der Kläger dann erst recht neben seinem regulären Gehalt (nach A 16 plus Verbandszulage und Dienstwagen) keine weitere Vergütung beziehen dürfen. Die behauptete Duldung seines Verhaltens durch Vorgesetzte war ihrerseits rechtswidrig gewesen, so dass hieraus nichts zugunsten des Klägers folgen kann.

Ein weiterer Kündigungsgrund liegt darin, dass der Kläger einen Teil der illegalen Zusatzvergütung über Familienangehörige abgerechnet hat, deren fingierte Rechnungen er als "sachlich richtig" abzeichnete und zur Auszahlung bringen ließ. Dass dabei keine Steuern hinterzogen worden sind, glaubt die Kammer dem Kläger nicht.

Der Vorsitzende Richter hat die Vorgänge inzwischen bei der Landesregierung, dem Landesrechnungshof, dem Finanzamt sowie der Staatsanwaltschaft Mainz zur Anzeige gebracht.

Quelle:

ArbG Mainz, Urteil vom 19.01.2009
Aktenzeichen: 4 Ca 1795/08
PM des ArbG Mainz Nr. 01/09 v. 16.02.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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