Rechtsprechung

Nebenjob als Zuhälter rechtfertigt Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung eines wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch eine Kommune ist wirksam.

In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Der Kläger steht seit 1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung im April 2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt.
Ebenso wie die Vorinstanz hat auch das LAG Hamm die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen und die Berufung daher zurückgewiesen.

Der Kläger hat durch sein Verhalten die Interessen seiner Arbeitgeberin, der beklagten Stadt, schwerwiegend beeinträchtigt. Dabei sind ihm zwar die Presseberichterstattung über das Strafverfahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzulasten. Die Verknüpfungen der im privaten Umfeld begangenen Straftaten zu seinem Arbeitgeber liegen aber darin, dass der Kläger selbst darauf hingewiesen hat, dass Motiv für die Nebentätigkeit im Rotlichtmilieu das aus seiner Sicht zu geringe Entgelt bei der Kommune gewesen ist.

Der Kläger hat damit seine bereits aus zivilrechtlichen Vorschriften resultierenden Rücksichtnahmepflichten verletzt. Deshalb ist der Beklagten auch eine Fortbeschäftigung des Klägers nicht zuzumuten.

Das Gericht hat die Revision an das BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 12.02.2009
Aktenzeichen: 17 Sa 1567/08
PM des LAG Hamm v. 12.02.2009

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