Rechtsprechung

Bezahlung bei ärztlicher Rufbereitschaft

Die Rufbereitschaft eines Arztes in einem kommunalen Krankenhaus ist auch dann zu vergüten, wenn die Inanspruchnahme nicht vor Ort, sondern allein telefonisch erfolgt.

Geklagt hatten zwei Ärztinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt auf Vergütung auf Grundlage des einschlägigen Tarifvertrages (§ 11 Abs. 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, TV-Ärzte / VKA). Sie waren während ihrer Rufbereitschaft in ihrer Wohnung telefonisch in Anspruch genommen worden.

Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung der Vergütung. Seiner Ansicht nach sind nur Einsätze im Krankenhaus zu bezahlen. So nämlich könne die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung besser nachvollzogen werden.

Die Vorinstanz hat den Klagen stattgegeben, das LAG die Urteile bestätigt.

Es besteht kein Qualitätsunterschied zwischen einer ärztlichen Leistung im Krankenhaus und einer ärztlichen, in diesem Fall geistigen Leistung per Telefon von zu Hause aus. Die "Inanspruchnahme" gemäß § 11 Abs. 3 TV-Ärzte / VKA bezieht sich auf die Rufbereitschaft an sich und nicht nur auf die Arbeit verbunden mit einem Einsatz im Krankenhaus.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 06.02.2009
Aktenzeichen: 3 Sa 750/08; 3 Sa 751/08
PM Marburger Bund Landesverband Hessen v. 10.02.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

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