Rechtsprechung

ALG II: Anrechnung von betrieblicher Altersversorgung

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind als zweckgebundene Einkünfte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten und mittlerweile verheiratet sind, beantragten bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) die Gewährung von Arbeitslosengeld II, nachdem der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers ausgelaufen war.

Dies lehnte die ARGE ab. Die Klägerin stehe in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und ihr Einkommen reiche aus, den Bedarf des Paares zu decken. Konkret berücksichtigte die ARGE dabei als Einkommen die Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse. Insofern hatte die Klägerin einige Jahre zuvor einer Gehaltsumwandlung zugestimmt.

Die Vorinstanz wies die Klage gegen diese Entscheidung ab. Die Berufung vor dem LSG Rheinland-Pfalz hatte Erfolg.

Die Anspruchstellerin ist hilfebedürftig (vgl. § 9 SGB II), weil sie durch den Gehaltsverzicht zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung der Beträge verlangen kann. Auch ist ihr nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt. Diese dienen nämlich dem staatlich geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung und sind damit als zweckgebundene Einkünfte von einer Berücksichtigung ausgeschlossen. Darauf, ob die betriebliche Altersversorgung zugleich auch die Anforderungen an eine sog. Riester-Rente erfüllt, kommt es nicht an.

Quelle:

LSG Rheinland-Pflalz, Urteil vom 25.11.2008
Aktenzeichen: L 3 AS 118/07
PM des LSG Rheinland-Pflalz v. 10.02.2009

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