Rechtsprechung

LAG Düsseldorf entscheidet nach EuGH-Urteil über Urlaubsanspruch

Unter Zugrundelegung des aktuellen EuGH-Urteils vom hat das LAG Düsseldorf den Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaubs trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weitgehend bejaht.

Ausgangspunkt war die Klage eines Arbeitnehmers (12 Sa 486/06),der seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die zu seiner Verrentung geführt hat, nicht ausüben konnte. Das LAG hat die Klage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (C-350/06; C-520/06).

Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leitet sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ab sowie im vorliegenden Fall aus einer unmittelbaren Anwendung der EG-Richtlinie (Fußnote) ab, da der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war.

Unberührt hiervon bleibt nach Ansicht des LAG allerdings ein tariflicher oder vertraglicher Mehrurlaub, was im vorliegenden Fall wegen einer Sonderregelung im Tarifvertrag zur Folge hatte, dass die zwei Wochen Mehrurlaub für 2004 verfallen waren, wohingegen der Mehrurlaub für 2005 voll entstanden und abzugelten war.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009
Aktenzeichen: 12 Sa 486/06
PM des LAG Düsseldorf v. 02.02.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht wegen Krankheit

21.01.2009 | Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.  [mehr]

Richtlinie 2003/88/EGVerfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit

23.05.2012 | Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres.  [mehr]

Vorentscheidung bei EU-Gericht in deutschem Urlaubsstreit

30.01.2008 | Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob der Jahres-Urlaubsanspruch wirklich am 31. März des Folgejahres erlöschen darf.  [mehr]

BaugewerbeDeutsches Urlaubsrecht europarechtskonform?

03.07.2012 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob in bestimmten Branchen die Dauer des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs durch Tarifvertrag verringert werden kann. Diese Frage wurde ihm vom Arbeitsgericht Nienburg vorgelegt.  [mehr]

Tariftreue-Klauseln verstoßen gegen EU-Recht

03.04.2008 | Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Bauunternehmern darf nicht von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, dass am Ausführungsort mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt bezahlt wird.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen

25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

ErholungsurlaubWeiterentwicklung der Rechtsprechung zu Übertragung und Abgeltung

17.07.2012 | Das Bundesinnenministerium erläutert in einem aktuellen Rundschreiben die neuesten höchstrichterlichen Entscheidungen zu Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Neben einem Überblick über die relevanten Urteile enthält der Text auch Durchführungshinweise und anschauliche Beispiele.  [mehr]

Immer mehr Stress im Job

25.02.2011 | In den letzten zehn Jahren ist der arbeitsbedingte Stress in neun Mitgliedstaaten laut EU-Kommission gestiegen und lediglich in Schweden zurückgegangen. Deutschland ist bei der Stressbekämpfung hinter den Erwartungen zurückgeblieben.  [mehr]

Krank im Urlaub (16/2007)

01.08.2007 | Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die schönste Zeit des Jahres verbringen viele Arbeitnehmer im Ausland. Erkrankt der Arbeitnehmer aber während seines Urlaubs muss er einige Besonderheiten beachten.  [mehr]

Freistellungsansprüche des Arbeitnehmers bei Erkrankung des Kindes (20/2001)

31.10.2001 | Wer sein krankes Kind betreut, muss nicht arbeiten. Unter welchen Umständen auch weiter bezahlt wird, erklärt dieser Newsletter.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Psychische Gesundheit erhalten!

23.09.2010 | Psychische Belastungen sind Ursache für viele körperliche und seelische Krankheiten. Betriebsräte können dagegen vorgehen, dass Beschäftigte durch überhöhten Leistungsdruck, geringe Anerkennung und unsichere Arbeitsbedingungen krank gemacht werden.  [mehr]

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]