Rechtsprechung
LAG Düsseldorf entscheidet nach EuGH-Urteil über Urlaubsanspruch
Unter Zugrundelegung des aktuellen EuGH-Urteils vom hat das LAG Düsseldorf den Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaubs trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weitgehend bejaht.
Ausgangspunkt war die Klage eines Arbeitnehmers (12 Sa 486/06),der seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die zu seiner Verrentung geführt hat, nicht ausüben konnte. Das LAG hat die Klage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (C-350/06; C-520/06).
Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leitet sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ab sowie im vorliegenden Fall aus einer unmittelbaren Anwendung der EG-Richtlinie (Fußnote) ab, da der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war.
Unberührt hiervon bleibt nach Ansicht des LAG allerdings ein tariflicher oder vertraglicher Mehrurlaub, was im vorliegenden Fall wegen einer Sonderregelung im Tarifvertrag zur Folge hatte, dass die zwei Wochen Mehrurlaub für 2004 verfallen waren, wohingegen der Mehrurlaub für 2005 voll entstanden und abzugelten war.
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