Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrates bei ordentlicher Kündigung

Fehler in der Beschlussfassung des Personalrates berühren grundsätzlich nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Dem Kläger, seit 01.10.1996 bei der beklagten Innung in Niedersachsen beschäftigt, wurde betriebsbedingt zum 30.06.2007 gekündigt.

Bei der vorherigen Anhörung des Personalrats hatte der Personalratsvorsitzende ohne formelle Entscheidung des vollständigen Gremiums erklärt, dass sich der Personalrat zu der Kündigung nicht äußern werde.

Der Kläger macht u.a. geltend, dass der Personalrat bei seiner Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei; der Personalratsvorsitzende habe sich bei dem insgesamt dreiköpfigen Personalrat lediglich mit einem weiteren Mitglied abgestimmt.

Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung vor dem LAG Hannover hatte keinen Erfolg.

Es trifft zwar zu, dass der Erklärung des Personalratsvorsitzenden im vorliegenden Fall nicht auf einem wirksamen Personalratsbeschluss basierte. Grundsätzlich hat ein derartiger Mangel jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Kündigung. Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung liegt nach Ansicht des Berufungsgerichts nämlich allein im Verantwortungsbereich des Personalrates. Es gehöre "weder zu den Aufgaben noch zu den Befugnissen des Arbeitgebers, Personalratstätigkeiten im Einzelnen zu kontrollieren und Beschlüsse des Personalrates, wie sie vom Personalratsvorsitzenden in eigener Verantwortung mitgeteilt werden, auf Wirksamkeit und Rechtsmäßigkeit zu überprüfen."

Insoweit gelten also die Grundsätze für die Anhörung des Betriebsrates (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz) entsprechend. 

Quelle:

Niedersächsisches LAG, Urteil vom 18.11.2008
Aktenzeichen: 13 Sa 912/08
Niedersächsisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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