Rechtsprechung

Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

Das Widerspruchsrecht beim Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang voraus, eine Überleitung auf Grund eines Gesetzes genügt nicht. Der Arbeitsplatzwechsel muss dann aber durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.  

Die betroffene Arbeitnehmerin war seit dem 16.08.1990 als Bedienstete des Landes Niedersachsen im Amt für Agrarstruktur tätig.

Im Jahr 2004 beschloss die Landesregierung, die Ämter für Agrarstruktur aufzulösen und die Fachbereiche zum 1. Januar 2005 auf die Landwirtschaftskammern zu übertragen. Die dabei zwischen dem Land und zwei Landwirtschaftskammern getroffene Verwaltungsvereinbarung regelt die Bezuschussung des Landes zur Finanzierung der notwendigen Aufgaben der Landwirtschaftskammern. Sie lautet auszugsweise:

"Für den übergehenden Aufgabenbereich in Nutzung befindliche Sach- und Investitionsgegenstände (Büroausstattungen, Dienstwagen und Fachgeräte) gehen in dem gebotenen Umfang entschädigungslos in das Eigentum der Landwirtschaftskammer über."

Die Arbeitnehmerin verlangte eine Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB wegen des Übergangs der Ämter. Nach ihrer Auffassung war die Verwaltungsvereinbarung ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft.

Die Klage der Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf die beklagte Landwirtschaftskammer übergegangen ist, sondern mit dem beklagten Land fortbesteht, hat die Vorinstanz abgewiesen. Die Berufung der Klägerin vor dem LAG Hannover hatte keinen Erfolg.

Nach der für die Auslegung maßgeblichen europäischen Richtlinie (Art. 1 Abs. 1 a RL 2001/23/EG) muss eine "vertragliche Übertragung" vorliegen.

Hier ist die Überleitung des Arbeitsverhältnisses allerdings durch Gesetz erfolgt, nämlich auf Grundlage des Niedersächsischen Beamtengesetzes (§ 110 Abs. 4 i.V.m. § 261 Abs. 1 Nr. 1 NBG). Die Verwaltungsvereinbarung als mögliche rechtsgeschäftliche Grundlage des Übergangs scheidet aus. Sie setzt den Übergang des Personals schon voraus und regelt lediglich den Übergang der Sach- und Investitionsgegenstände. Anders als die Komponenten Aufgaben und Personal prägen diese aber nicht die Identität einer Dienststelle. Im Übrigen stellt die Verwaltungsvereinbarung eine bloße Anordnung zur Neuverteilung der Aufgaben dar; sie ist damit nur Vorstufe zur eigentlichen Durchführung der Überleitung nach den Vorschriften des NBG.

Die gesetzliche Überleitung des Arbeitverhältnisses stellt zwar einen Eingriff in die Arbeitplatzfreiheit dar, dieser ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn er auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruht und im Übrigen auch verhältnismäßig ist.

Dies war hier der Fall: Zum einen berührte die Maßnahme in personeller Hinsicht weder den Bestand noch die Funktionsfähigkeit der nunmehr bei den Landwirtschaftskammern organisierten Ämtern für Agrarstruktur. Zum anderen änderten sich für die Klägerin auch die wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht, da beide Beklagte dem öffentlichen Dienst zuzurechnen waren.

Quelle:

Niedersächsisches LAG, Urteil vom 12.01.2009
Aktenzeichen: 8 SA 151/08
Niedersächsisches LAG-online

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