Rechtsprechung

Kinderbetreuungskosten für Betriebsräte

Kosten für die Kinderbetreuung sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und daher nicht vom Arbeitgeber zu tragen, wenn die Betreuung durch im selben Haushalt lebende Angehörige möglich und zumutbar ist.

Die Beschwerdegegnerin (Bg.) ist alleinerziehende Mutter zweier 11 und 12 Jahre alten Kinder sowie einer volljährigen, in Vollzeit im Schichtdienst beschäftigten Tochter, die ebenfalls in ihrem Haus wohnt.  Sie nahm als Betriebsratsvorsitzende an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und einer Betriebsräteversammlung teil. Für die Zeit ihrer Abwesenheit - der Tagungsort ist mehr als 500 km vom Wohnort entfernt - beauftragte Sie eine Tagesmutter mit der Kinderbetreuung. Ihre Forderung nach Erstattung der damit verbundenen Kosten wies die Arbeitgeberin u.a. mit der Begründung zurück, die volljährige Tochter hätte die Betreuung ihrer Geschwister übernehmen können.

Das ArbG gab der Bg. Recht, das LAG hob diese Entscheidung dagegen auf.

Die Kinderbetreuungskosten waren nicht erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach der Rechtsprechung des BAG sind nur die für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Erforderlichkeit wird hier dadurch ausgeschlossen, dass die im selben Haushalt lebende volljährige Schwester die Kinder hätte betreuen können. Das Interesse der im Haushalt lebenden Person an freier Gestaltung ihrer Zeit ist unerheblich, maßgeblich ist ihre objektive Fähigkeit. Nur wenn für die Ablehnung ein sachlicher Grund vorliegt, ist die Ablehnung der Betreuung beachtlich. Anders als das Arbeitsgericht kann die Berufungskammer einen solchen Grund im vorliegenden Fall nicht erkennen. Im Rahmen der hier anwendbaren, zu § 6 Abs. 4 b Arbeitszeitgesetz entwickelten Maßstäbe, können sich Beschränkungen in der Gestaltung der Freizeit, auch soweit sie dem Ruhe- und Erholungsbedürfnis dienen, ergeben. Die Einschränkung wäre hier nur von kurzer Dauer gewesen. Eine Betreuung durch die volljährige Schwester war daher möglich und zumutbar.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2008
Aktenzeichen: 5 TaBV 79/07
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat

22.02.2008 | Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen.  [mehr]

Arbeitgeber muss kostenlose Anrufe beim Betriebsrat ermöglichen

05.05.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch Telefonate bezahlen muss, die Mitarbeiter von räumlich entfernten Filialen mit dem Betriebsrat führen.  [mehr]

Betriebsrat hat Anspruch auf PC

30.06.2008 | Ein für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständiger siebenköpfiger Betriebsrat, der nur über eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband verfügt, hat Anspruch auf Ausstattung mit einem PC nebst zugehöriger Software und Peripheriegeräte.  [mehr]

Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

06.08.2008 | Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat.  [mehr]

Doppelkandidatur und Ungültigkeit einer Vorschlagsliste

21.08.2007 | Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten. Ein Verstoß des Wahlvorstandes hiergegen macht die Wahl zwar nicht nichtig aber unwirksam.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat: Wer ist zuständig? (03/2010)

10.02.2010 | Gibt es in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat, stellt sich bei allen Mitbestimmungsangelegenheiten die Frage, welches Gremium Verhandlungspartner des Arbeitgebers ist.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/13)

11.09.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers; BAG: Betriebliche Bildung - Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal; BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Mit Coaching zum Erfolg

04.03.2011 | Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen.  [mehr]