Rechtsprechung

Keine Dankesformel im Zeugnis bei nur durchschnittlicher Leistung

Steht dem Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu, muss der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht mit einer "Dankes- und Wunschformel" abschließen.

Die Parteien streiten darum, ob in das Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese ihm sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den beruflichen und privaten Lebensweg wünsche.

In dem Rechtsstreit um die Schlussformulierung des Arbeitszeugnisses hatte der gekündigte Arbeitnehmer verlangt, das Zeugnis um folgende Schlussformel zu ergänzen: "Wir danken Herrn Q. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute."

Das LAG Düsseldorf wies die Berufung des Klägers gegen das - ebenfalls für ihn ungünstige - Urteil des Arbeitsgerichts zurück.

Bereits das BAG hat zu § 630 BGB angenommen (Urt. v. 20.02.2001 - AZR 44/00), dass eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, nicht zum gesetzlich geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehört.

Aus der möglichen Aufwertung des Zeugnisses durch positive Schlusssätze kann im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, dass ein Zeugnis ohne jede Schlussformulierung in unzulässiger Weise "entwertet" wird.

Der Dank für gute Zusammenarbeit und die guten Wünsche für die Zukunft sind Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers. Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, das Bestehen solcher Gefühle dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen. Dass Schlussformulierungen oft wohl nur gewählt werden, um ein Arbeitszeugnis mit "üblichem" Inhalt zu erstellen, ändert daran nichts. 

Das LAG hat offen gelassen, ob dem BAG-Urteil unter der Geltung des § 109 GewO zu folgen ist oder ob deutliche bessere Gründe für die Gegenmeinung bestehen und daher ihr beizutreten wäre.

Dem Kläger steht die begehrte Dankes- und Zukunftsformel deshalb nicht zu, weil sie zu weitgehend ist. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte ihren "Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

Sieht man den Arbeitgeber grundsätzlich für verpflichtet an, in das qualifizierte Zeugnis eine bewertungsneutrale Schlussformel aufzunehmen, ist jedenfalls dann, wenn wie hier die dem Kläger zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung nicht über ein "befriedigend" wesentlich hinausgeht der zusätzliche Ausdruck von Dank und Bedauern nicht geschuldet.

Aus diesem Grund besteht unabhängig davon, ob private Wünsche überhaupt in ein Arbeitszeugnis gehören, auch kein Rechtsanspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte ihm für seinen weiteren privaten Lebensweg alles Gute wünscht.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008
Aktenzeichen: 12 Sa 505/08
LAG Düsseldorf-online

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