Rechtsprechung

Einschränkung der Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter

Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter in einem Zeitraum ausüben, für den sie Gleitzeitansprüche haben, erlangen für diese Zeit keinen Anspruch auf Zeitgutschrift.

Die Klägerin ist bei dem Beklagten unter Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt. Zwischen den Parteien wurde im Rahmen der geltenden Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit für Donnerstag eine Normalarbeitszeit  von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr und eine Kernarbeitszeit von vier Stunden individuell festgelegt. Die Klägerin nahm Donnerstags regelmäßig nicht unter sieben Stunden Personalratsaufgaben wahr. Am Donnerstag, den 1. Juni 2006 nahm die Klägerin von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr (also für 6 ½ Stunden zuzüglich 2 Stunden Fahrtzeit) als ehrenamtliche Richterin an einer Sitzung des LAG teil. Die Fahrt zur Arbeitsstelle dauert ansonsten 45 Minuten. Der Beklagte schrieb ihr für diesen Tag  (nur) vier Stunden auf dem Arbeitszeitkonto gut. Die Klägerin erstrebte mit ihrer Klage eine Gutschrift von weiteren drei Stunden.

Das ArbG und das LAG gaben der Klage statt. Das BAG wies die Klage dagegen ab.

§ 29 TVöD verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die ihr Amt als ehrenamtliche Richter zu einer Zeit ausüben, in der sie nach einem für das Arbeitsverhältnis geltenden flexiblen Arbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruch nehmen können, eine Zeitgutschrift zu gewähren. Eine solche Gutschrift hat nur für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu erfolgen. Diese tarifliche Bestimmung steht im Einklang mit § 616 BGB und verletzt weder das in §§ 26 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), 45 Abs. 1a Deutsches Richtergesetz (DRiG) geregelte Benachteiligungsverbot für ehrenamtliche Richter noch - bei Teilzeitarbeit - das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.01.2009
Aktenzeichen: 6 AZR 78/08
PM des BAG Nr. 9/09 v. 22.01.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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