Rechtsprechung

Keine Kostenübernahme für Gleitsichtbrille

Gleitsichtbrillen sind Gegenstände des täglichen Gebrauchs und keine Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Pflicht des Trägers der Grundsicherung, Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu erbringen, erstreckt sich daher nicht auf deren Kosten.

Die Klägerin arbeitet als geringfügig Beschäftigte und erhält ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie beantragte die Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille, da der während der Arbeit erforderliche Wechsel von Kurz- zu Gleitsichtbrille ihr Kopfschmerzen verursacht. Als der Grundsicherungsträger den Antrag zurückwies, wandte sie sich an die Sozialgerichtsbarkeit.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag auf Übernahme von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Erfolgsaussichten ab. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung.

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der zwischenzeitlich von der Klägerin angeschafften Gleitsichtbrille im Rahmen von Eingliederungsleistungen besteht nicht. Eine normale Brille ist, anders als eine Arbeitsschutzbrille, ein medizinisches Hilfsmittel, das in die Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung fällt. Da die Klägerin die Brille nicht nur für den Beruf, sondern auch im täglichen Leben zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse benötigt, liegt das Schwergewicht der Nutzung der Brille nicht im beruflichen Bereich. Die Beschaffung einer Gleitsichtbrille anstelle von zwei Brillen - eine Brille für die Nahsicht und eine Brille für die Fernsicht -, erleichtert lediglich die Benutzung der Sehhilfe, begründet aber nicht deren Eigenschaft als Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2008
Aktenzeichen: L 5 B 422/08 AS
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 19.01.2009

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