Rechtsprechung

Hartz IV – Regelleistungen für Kinder sind verfassungswidrig

Die Regelleistung für Kinder bis 14 Jahren nach § 28 Abs. 1 S..3 Nr. 1 SGB II verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1).

Die zwei klagenden Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren leben mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft. Im streitigen Zeitraum erhielten sie vom beklagten Grundsicherungsträger jeweils 207 Euro monatlich als Regelleistung. Dies entspricht 60 Prozent der Regelleistung für alleinstehende Erwachsene. Die Kläger halten die Grundlage der Zahlungsbeträge, § 28 Abs.1 S. 3 Nr. 1 SGB II, für verfassungswidrig. Zum einen  sei das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von Kindern nicht gewährleistet, und zum anderen würden Kinder gegenüber Erwachsenen ohne hinreichenden Grund benachteiligt.

Das Sozialgericht (SG) und das Landessozialgericht (LSG) wiesen die Klagen zurück. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

§ 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II, welcher die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 Prozent der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, ist verfassungswidrig.

Er verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1, 6  Abs. 2, 20 Abs. 1 GG, weil die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40  Prozent  gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde.

Weiter verstößt er gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können.

Schließlich liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch deshalb vor, weil § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 Prozent festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Der Gesetzgeber wäre gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag.

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassung wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs. 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die Annahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Quelle:

BSG, Beschluss vom 27.01.2009
Aktenzeichen: B 14/11b AS 9/07
PM des BSG Nr. 03/09 v. 27.01.2009

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