Rechtsprechung

Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig

Gewerkschaften haben ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, Arbeitnehmer durch E-Mail-Werbung anzusprechen, solange dies nicht zu Betriebsablaufstörungen oder spürbaren wirtschaftlichen Belastungen führt.

Die Beklagte, die Gewerkschaft Ver.di, hatte an alle Mitarbeiter eines Betriebes E-Mails gesandt, in denen sie den gewerkschaftlichen Standpunkt zu angekündigten Standortschließungen erläuterte. Die Arbeitgeberin, ein Dienstleistungsunternehmen aus der IT-Branche, wandte sich daraufhin an die Gerichte, um die Versendung von E-Mails der Gewerkschaft an betriebliche E-Mail-Adressen zu verhindern.

ArbG und LAG gaben der Klage statt, das BAG wies die Klage dagegen zurück.

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haben gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten, solange der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt. Auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.01.2009
Aktenzeichen: 1 AZR 515/08
PM des BAG Nr. 08/09 v. 20.01.2009

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