Rechtsprechung

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Hinterbliebenenrente

Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.

Der Kläger war eingetragener Lebenspartner des verstorbenen S, der 26 Jahre bei der Beklagten beschäftigt war. S hatte eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente. Nach dem Versorgungstarifvertrag erhält der "überlebende Ehegatte des Berechtigten" eine Witwen- oder Witwerrente in Höhe von 60 % der Altersrente des Berechtigten. Der Kläger vertrat die Auffassung, diese Versorgungsregelung müsse für Lebenspartner ebenso wie für Ehegatten Anwendung finden. Mutmaßlicher Wille der Parteien sei es, lang anhaltenden und in typischer Weise altersstrukturierten Lebenspartnerschaften einen Anspruch auf Versorgung zuzubilligen.

ArbG und LAG haben die Klage abgewiesen. Das BAG bestätigte die Entscheidung (nur) im Ergebnis.

Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 - Maruko) sind die überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewährten Hinterbliebenenversorgung überlebenden Ehegatten gleichzustellen, wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -) verpflichtet der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe in Art. 6 des Grundgesetzes den einfachen Gesetzgeber nicht, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.

Es ist damit Sache des einfachen Gesetzgebers, zu bestimmen, ob und inwieweit er zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Situation schafft. Seit der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" ab 1. Januar 2005 für eingetragene Lebenspartner den Versorgungsausgleich eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt hat, ist rechtlich eine vergleichbare Situation auch hinsichtlich der im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung geschaffen. Auch tatsächliche Unterschiede, die im Hinblick darauf, dass es sich bei der zugesagten Hinterbliebenenversorgung um Arbeitsentgelt des Versorgungsberechtigten handelt, die Annahme einer nicht vergleichbaren Situation rechtfertigen könnten, bestehen nicht.

Daraus folgt: Überlebende eingetragene Lebenspartner haben in gleichem Maße wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Voraussetzung ist, dass am 1. Januar 2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner bestand.
Die Ansprüche ergeben sich seit 2006 aus dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und für die Zwischenzeit aus der im Arbeitsrecht allgemein geltenden Pflicht zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern. Ob Ansprüche gegenüber kirchlichen Arbeitgebern bestünden, kann dahingestellt bleiben.

Die Revision muss erfolglos bleiben, weil der Lebenspartner des Klägers und ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten bereits vor dem 1. Januar 2005 verstorben war.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.01.2009
Aktenzeichen: 3 AZR 20/07
PM des BAG Nr. 02/08 v. 14.01.2009

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