Rechtsprechung

Diskriminierungsfreie Ablehnung ungeeigneter Stellenbewerber

Eine Benachteiligung im Sinne des AGG kann nur bei Bewerbern vorliegen, die für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind, wobei der Arbeitgeber sich bei der Auswahl am Anforderungsprofil orientieren muss.

Die Klägerin, eine ausgebildete Reiseverkehrskauffrau, Türkin und gebürtige Muslimin, hatte sich auf eine Stelle als "Integrationslotse" im Bereich der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten beworben. In der Stellenanzeige war ein "abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik (o. Ä.)" gefordert. Eine Mitarbeiterin des beklagten Arbeitgebers, eines diakonischen Verabandes,  hatte die Klägerin angerufen, nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt und den Eintritt in die Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Nachdem die Klägerin dies mit dem Hinweis auf fehlenden religiösen Bezug der Stelle für unnötig erklärte, erhielt sie eine Absage. Sie wandte sich daraufhin an das ArbG und verlangte eine Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit der Begründung, sie sei wegen ihrer Religion und ethnischen Herkunft benachteiligt worden.

Das ArbG gab der Klage statt, das LAG wies die Klage zurück.

Auf die vom ArbG entschiedene Frage hinsichtlich der erforderlichen europarechtskonformen Auslegung des AGG kommt es nicht an. Es kann also dahingestellt bleiben, ob die Beurteilung des ArbG, die Zugehörigkeit zur christlichen Kirche könne nicht generell sondern nur nach Art der Tätigkeit verlangt werden, zutrifft.

Benachteiligt werden kann nur, wer nach den vom Arbeitgeber aufgestellten Kriterien objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt. Im Nachhinein als zwingend dargestellte Voraussetzungen (nachgeschobene Kriterien) dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.

Die Klägerin hat als Reiseverkehrskauffrau ohne Hochschulreife oder absolviertes Studium nicht über die in der Ausschreibung verlangte Qualifikation verfügt. Ob diese Anforderung für die Stelle erforderlich ist, kann der Arbeitgeber nach eigenem Gutdünken entscheiden.
Durch die Einstellung einer Diplom-Sozialwissenschaftlerin (universitärer Abschluss) und gebürtigen Inderin, deren bisheriges Leben auf die Themen "Sozialisation" und "Migration" ausgerichtet war, hat sich der Beklagte auch an das von ihm aufgestellte Anforderungsprofil gehalten.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 29.10.2008
Aktenzeichen: 3 Sa 15/08
LAG Hamburg-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Missbräuchliche Klage gegen diskriminierende Stellenanzeige

03.03.2009 | Ein Bewerber auf eine Stellenanzeige muss seine Bewerbung ernsthaft wollen. Andernfalls ist eine Schadensersatzklage wegen diskriminierenden Inhalts der Anzeige rechtsmissbräuchlich ("AGG-Hopping").  [mehr]

Frauenfördernder Hinweis in Ausschreibung ist keine Diskriminierung

12.01.2009 | Der Hinweis in einer Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst, wonach ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe, stellt keine Diskriminierung von Männern dar.  [mehr]

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

05.06.2009 | Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.  [mehr]

DiskriminierungAbgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

26.04.2013 | Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.  [mehr]

Allgemeines GleichstellungsgesetzArbeitgeber darf Stellenbewerber für "dynamisches Team" suchen

14.05.2013 | Die Angabe in einer Stellenanzeige, es werde in einem "dynamischen Team" gearbeitet, stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe oder "jung" keinen Hinweis auf eine Altersdiskriminierung dar. Allerdings kann die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung i. S. des § 1 AGG sein.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Der Personalfragebogen - Das Fragerecht des Arbeitgebers (25/2007)

05.12.2007 | Arbeitgeber sind neugierig. Sie wollen möglichst viel über ihre Beschäftigten wissen. Das gilt vor allem vor der Einstellung, denn wer will schon die Katze im Sack kaufen? Allerdings sind nicht alle Fragen an Bewerber zulässig.  [mehr]

Die Erstattung von Bewerbungskosten (02/2010)

27.01.2010 | Anfang 2009 wurde das Recht der Arbeitsförderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vereinfacht: Bewerbungskosten können die Arbeitsagenturen seither aus einem allgemeinen Vermittlungsbudget erstatten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]