Rechtsprechung

Anforderung an Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung erfordert eine genaue und umfassende Information des Betriebsrates, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstreckten muss.

Die Arbeitgeberin und Antragstellerin, ein Gebäudereinigungsunternehmen, beschäftigte die als Zeugin beteiligte Arbeitnehmerin und den Antragsgegner V. Dieser ist Vorsitzender des dreiköpfigen Betriebsrats (BR), dem zweiten Antragsgegner.

Die Zeugin erklärte gegenüber der Arbeitgeberin, zunächst per Telefax, der V habe sie sexuell belästigt. Er habe ihr auch seine Unterstützung für das Erlangen einer Festanstellung in Aussicht gestellt, wenn sie sich ihm sexuell hingebe. Diese Erklärung wurde im Büro des Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin als eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Wenige Tage später beantragte die Arbeitgeberin beim BR die Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des V. Dabei wies sie weder auf das Telefax noch auf die eidesstattliche Versicherung hin.
Der BR verweigerte die Zustimmung, woraufhin die Arbeitgeberin sich an das Gericht wandte.

Das ArbG und das LAG wiesen den Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zurück.

Der Antrag auf Zustimmungsersetzung ist unzulässig. Die Arbeitgeberin hat ihre Unterrichtungspflichten nicht vollständig erfüllt. Dem BR war es auf Grundlage der ihm vorgelegten Informationen nicht möglich, die Einhaltung der Zweiwochenfrist im Falle der  fristlosen Kündigung (§ 626 Abs.2 BGB) zu überprüfen. Das Zustimmungsverfahren, welches dem Zustimmungsersetzungsverfahren bei Gericht vorgeht,  wurde daher nicht wirksam eingeleitet.

Das Zustimmungsverfahren nach § 103 BertrVG ist eine im Vergleich zu § 102 BetrVG weitergehende Form und verlangt das Mitteilen der maßgeblichen Tatsachen, die Grundlage der außerordentlichen Kündigung sind. Der maßgebliche Sachverhalt ist so genau und umfassend mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann. Dazu gehört die Angabe des Zeitpunktes, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungstatsachen erlangt hat. Erst dadurch wird der Betriebsrat in die Lage versetzt, den möglichen Fristablauf, wie er in § 626 Abs.2 vorgesehen ist, zu prüfen.

Weil die Arbeitgeberin dies hier unterlassen hat, krankt das Zustimmungsverfahren an einem Mangel, der zur Unzulässigkeit des Antrages führt.
Eine nachträglich vorgenommene Unterrichtung führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung, das aus Gründen der Rechtssicherheit bei Einleitung des Gerichtsverfahrens feststehen muss, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Verfahrens vorliegen. Voraussetzung wäre daher ein erneuter Antrag auf Zustimmungserteilung an den BR, zumindest jedoch das Einräumen rechtlichen Gehörs.
Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BetrVG, gebietet es, dem Betriebsrat zunächst Gelegenheit zu geben, aufgrund der neuen Sachverhaltsdarstellung einen Beschluss zu fassen. Diese Möglichkeit hatte BR hier nicht.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 28.09.2009
Aktenzeichen: 20 TaBV 244/07
PM des Hessischen LAG Nr. 17/08 v. 23.12.2008

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