Rechtsprechung

Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei kirchlicher Maßnahme

Kirchliche Bedienstete können gegen Maßnahmen ihrer Kirche auf dem Gebiet des Dienstrechts den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten beschreiten. Lediglich der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beschränkt.

Der Kläger steht als Pfarrer im Dienst der beklagten Evangelischen Landeskirche. Während der Tätigkeit als Direktor einer Evangelischen Akademie erhielt er von 1987 bis 1994 eine Stellenzulage, die aufgrund der damaligen Rechtslage nach einer Bezugsdauer von sechs Jahren ruhegehaltsfähig wurde. Durch eine Änderung des kirchlichen Besoldungsrechts wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beseitigt.

Nach erfolgloser Beschreitung des kirchlichen Rechtsweges erhob der Kläger Klage vor dem staatlichen Verwaltungsgericht.

Die Klage war zwar zulässig, hatte in der Sache vor dem OVG Rheinland-Pfalz aber keinen Erfolg.

Der Rechtsweg zum staatlichen Verwaltungsgericht ist eröffnet. Zwar ist den Kirchen durch das Grundgesetz die Befugnis eingeräumt, ihre Angelegenheiten aus eigener Rechtsmacht zu ordnen und zu verwalten. Jedoch müssen sie dabei die für alle geltenden fundamentalen Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung einhalten.

Für die Kontrolle, ob die Kirchen diese Grundsätze einhalten, sind nach Erschöpfung des kirchlichen Rechtsweges die staatlichen Gerichte zuständig. Wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist allerdings der Umfang der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte auf die Einhaltung des Willkürverbotes, des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots beschränkt.

Hiergegen verstößt die Beseitigung der Ruhegehaltsfähigkeit einer nur vorübergehend bezogenen Zulage nicht. Sie hat der Anpassung der kirchlichen Besoldung und Versorgung an die staatlichen Regelungen für Beamte sowie der Einsparung finanzieller Mittel gedient und ist deshalb sachlich gerechtfertigt.

Eine unzulässige Rückwirkung liegt nicht vor, weil sich der Kläger vor der Gesetzesänderung noch nicht im Ruhestand befunden hat.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2008
Aktenzeichen: 2 A 10495/08.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 58/08 v. 17.12.2008

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