Rechtsprechung

Schadensersatz bei Altersdiskriminierung

Abgelehnte Stellenbewerber, die eine Entschädigungen nach dem AGG erhalten haben, müssen diese zurück erstatten, wenn die Bewerbung nicht ernst gemeint war.In der Tagespresse erschien eine Anzeige der Klägerin, die unter anderem den Wortlaut:

"Wir suchen eine/n Einrichtungsberater/in oder Innenarchitekt/in... mit Sinn für schöne Möbel. Sie sind zwischen 30 und 40 Jahre jung, qualifiziert, ehrgeizig und teamfähig."

enthielt. Der 47 Jahre alte Beklagte bewarb sich ohne Erfolg, woraufhin er an die Klägerin eine formularmäßig formulierte Vereinbarung übersandte, und wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung in Höhe von 2.200 Euro forderte. Nachdem die Klägerin die Vereinbarung unterzeichnet und den Betrag ausgezahlt hatte, erlangte sie Kenntnis von zwei weiteren Fällen, in denen der Beklage sich auf vergleichbare Anzeigen beworben und Entschädigungen verlangt hatte. Sie wandte sich nunmehr an das Arbeitsgericht und verlangte nach Anfechtungserklärung der Vereinbarung eine Rückerstattung der gezahlten Entschädigung.

Auf Anraten des Gerichts beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch den Abschluss eines Vergleichs.

Der Beklagte verpflichtete sich, an die Klägerin 500 Euro, also etwa ein Viertel der erhaltenen Entschädigung zurück zu zahlen. Die Klägerin wird diesen Betrag an ein Kinderheim spenden.

Quelle:

ArbG Krefeld, Entscheidung vom 09.12.2008
Aktenzeichen: 4 Ca 1686/08
PM des ArbG Krefeld v. 29.12.2008

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