Rechtsprechung

Mindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Die auf Grundlage des Entsendegesetzes erlassene Mindestlohn-Verordnung (Mindestlohn-VO) verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG und ist daher rechtswidrig.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) hatte gegen die Rechtmäßigkeit der seit Januar 2008 geltenden Mindestlohn-VO des Bundes geklagt. Die Briefzusteller waren in das Entsendegesetz aufgenommen worden mit der Folge, dass für sie ein Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 EUR (statt 6,50 EUR im Osten und 7,50 EUR im Westen) gezahlt werden muss.
Gleichzeitig hatten Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. die PIN Mail AG und TNT,  gegen die entsprechenden Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies die Klage von PIN, TNT u.a. ab. Bestätigt wurde vom OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Rechtswidrigkeit der Mindestlohn-VO. Die beklagte Bundesregierung hat Revison beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt.

Über etwaige Ansprüche der Arbeitnehmer kann das OVG nicht befinden. Diese Entscheidung ist den Arbeitsgerichten vorbehalten. Daher war diese Klage als unzulässig abzuweisen.
Mit dem Erlass der Mindestlohn-VO überschritt der Bundesminister für Arbeit und Soziales (BMAS) seine rechtlichen Befugnisse. Nach § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist die Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages durch eine entsprechende VO nur für tarifliche nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. Der BMAS hätte daher nur hinsichtlich der Personengruppen entscheiden dürfen, die von Tarifvereinbarungen nicht erfasst werden. Der BIEK hatte als Arbeitgeberverband jedoch mit der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Tarifvertrag abgeschlossen und erlangte somit den grundgesetzlichen Schutz der Traifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Das die GNBZ nach dem Urteil des ArbG Köln nicht tariffähig und der Tarifvertrag damit möglicherweise unwirksam ist, spielt für diese Entscheidung eine untergeordnete Rolle.
Bis zur Erschöpfung des Rechtsweges und der Bestandskraft des Urteils bleibt die Mindestlohn-VO allerdings in Kraft.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008
Aktenzeichen: OVG 1 B 13.08
PM der Senatsverwaltung für Justiz – Berlin v. 18.12.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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