Rechtsprechung

Zumutbarkeit eines Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs können als Eingliederungsmaßnahmen auch 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen. Art, Dauer und vorgesehene Aufwandsentschädigung müssen dem Leistungsempfänger dabei deutlich gemacht werden.

Der Kläger, ein Ingenieur für Kunststoffe, bezieht seit 2001 Arbeitslosengeld. Er erhielt von der beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 2005 das Angebot, gegen Mehraufwandsentschädigung von 1,50 EUR/Stunde mit 30 Wochenstunden als Gemeindearbeiter tätig zu werden. Nachdem der Kläger die Arbeit nicht aufnahm, senkte die ARGE das ALG II um 30 Prozent (103,50 EUR) auf 241,50 EUR monatlich. Der Kläger hält den Umfang von 30 Stunden für unzumutbar und wandte sich gegen die Kürzung an die Gerichte.

Das Sozialgericht (SG) wies die Klage ab, das LandesSG (LSG) gab ihr teilweise statt. Das BundesSG (BSG) verwies an das LSG zurück.

Die dem Kläger angebotene Arbeitsgelegenheit genügt den gesetzlichen Anforderungen. Arbeitsgelegenheiten sind keine Gegenleistungen für Grundsicherungsleistungen (und damit auch dem ALG II),  sondern gehören zu den Eingliederungsleistungen des § 16 SGB II. Dort heißt es, dass für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen. Werden diese Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

Der zumutbare Umfang hinsichtlich Dauer und zeitlicher Inanspruchnahme wird nach den Umständen des Einzelfalles durch das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit bestimmt. Eine Absenkung des ALG setzt allerdings eine verständliche, richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Zudem müsste der Kläger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.

Ob dies der Fall war, wird das LSG festzustellen haben.

Quelle:

BSG, Urteil vom 16.12.2008
Aktenzeichen: B 4 AS 60/07 R
PM des BSG Nr. 57/08 v. 16.12.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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