Rechtsprechung

Streichen von Weihnachtsgeld verfassungswidrig

Das Streichen des Weihnachtsgeldes für bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft (Telekom) beschäftigte Beamte verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

Die Kläger waren als Beamte bei der Deutschen Bundespost beschäftigt und wurden von der Telekom übernommen. Das Weihnachtsgeld wurde Ihnen durch das Postpersonalrechtsgesetz gestrichen. Sie wandten sich gegen die Streichung an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Das BVerwG setzte das Verfahren aus und legte die nach seiner Auffassung verfassungswidrigen Vorschriften dem BVerfG zur Prüfung vor.

Die Streichung des Weihnachtsgeldes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die von der Telekom übernommenen Mitarbeiter dürfen als einzelne Gruppe von Bundesbeamten nicht ohne hinreichenden sachlichen Grund von der Sonderzahlung ausgenommen werden. Eine allgemeine Absenkung oder gar Streichung ist dagegen möglich, solange eine amtsangemessene Alimentation nicht gefährdet wird.
Der privatwirtschaftliche Charakter der Telekom, die bestrebt ist, alle eigenen Mitarbeiter einheitlich zu vergüten, ist kein ausreichender Grund für eine abweichende Beurteilung.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008
Aktenzeichen: 2 C 121.07
PM des BVerwG Nr. 85/08 v. 11.12.2008

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