Rechtsprechung

Unzulässigkeit der Weitergabe von Patientendaten

Die Weitergabe von Patientendaten im Krankenhaus behandelter Patienten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig.

Geklagt hatte ein Klinikum, das Abrechnungen für Notfallbehandlungen nicht mehr selber vornahm, sondern an eine privatärztliche Abrechnungsstelle weitergab. Den Patienten wurde eine - jederzeit widerrufliche - Erklärung zur Unterzeichnung vorgelegt, wonach sie ihr Einverständnis mit der Verarbeitung ihrer Daten bei der Abrechnungsstelle erklärten.
Die beklagte kassenärztliche Vereinigung lehnte die Vergütung der auf diese Weise erstellten Abrechnungen ab.

Sozialgericht und Landessozialgericht gaben dem klagenden Klinikum Recht. Vor dem BSG unterlag es jedoch.

Die Kassenärztliche Vereinigung ist zur Honorierung der Abrechnungen nicht verpflichtet. Nach den Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung ist die Weitergabe  der Daten von im Krankenhaus behandelten Patienten nicht zugelassen. Dies gilt auch dann, wenn Einwilligungserklärungen vorliegen. Um den Krankenhäusern eine Umstellung der Abrechnungspraxis zu ermöglichen, ist ihnen eine Frist bis zum 30.06.2009 eingeräumt, innerhalb derer sie auch unter Verstoß gegen das Weitergabeverbot abrechnen dürfen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 10.12.2008
Aktenzeichen: B 6 KA 37/07 R
PM des BSG Nr. 56/08 v. 10.12.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken