Rechtsprechung

Wirksamkeit von Lohnkürzungen für Kirchenmitarbeiter

Verweise auf den "BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN (Diakonisches Werk in Hessen und Nassau)" bringen das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN einschließlich der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission wirksam zur Anwendung.

Die Klägerin arbeitet in einer kirchlich-diakonischen Einrichtung. Ihr Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den "Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung des Diakonischen Werks der Ev. Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) nebst Änderungen und Ergänzungen". Im BAT sind u.a. Verweise auf den Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld enthalten. Die - paritätisch besetzte - Arbeitsrechtliche Kommission der EKHN beschloss 2005, dass kein Urlaubsgeld mehr gezahlt und die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht wird. Die Klägerin wandte sich mit der Forderung auf Nachzahlung von Urlaubsgeld und Überstundenvergütung an die Gerichte. Nach ihrer Auffassung reicht die Verweisung in ihrem Arbeitsvertrag nicht aus, um die (Kürzungs-) Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission auch für sie wirksam werden zu lassen.

Das ArbG gab der Klage teilweise, das LAG in vollem Umfange statt. Das BAG wies die Klage ab.

Die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte (AngAVO/DW) ist in ihrer jeweiligen Fassung von den Arbeitsvertragsparteien als Inhalt des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden. Die formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission haben die AngAVO/DW wirksam geändert, so dass die Klägerin für ihre Ansprüche keine rechtliche Grundlage hat.

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN insbesondere die AngAVO/DW hinreichend transparent in Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der "BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN" genannt wird. Damit werden die nach Maßgabe des Arbeitsrechtlichen Regelungsgesetzes (ARRG) des DWHN durch die gemeinsame, paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des DWHN gefassten Beschlüsse zur Änderung dieses Arbeitsvertragsrechts Inhalt des Arbeitsvertrags.

Die zu Grunde liegenden Arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen der Bestimmung einer vertraglichen Leistungspflicht durch einen Dritten im Sinne von § 317 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung ist nicht grob unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 BGB. In der Folge beträgt deshalb die neu geregelte regelmäßige Arbeitszeit seit dem 1. Oktober 2005 somit 40,0 statt bisher 38,5 Wochenstunden. Auch der bereits im Mai 2005 beschlossene Wegfall eines Urlaubsgeldes ist wirksam.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.12.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 801/07
PM des BAG Nr. 97/08 v. 10.12.2008

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