Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Versorgungszusagen

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkungen schließen den Widerruf einer Versorgungszusage nicht aus.

Geklagt hatte ein bei der Beklagten 26 Jahre beschäftigter Arbeitnehmer. Er berief sich auf eine Betriebsvereinbarung zur Versorgungszusage der Beklagten aus dem Jahr 1978. In dieser war vorgesehen, dass die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung ihre Gültigkeit erhält, wenn der Arbeitgeber die Vereinbarung kündigt.  Für eine, das Mitbestimmungsrecht des Gesambetriebsrats berührende, Änderung der Versorgungsregelung wurde ein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats festgelegt.

Die Versorgungszusage wurde von der Beklagten 1991 für die Zukunft widerrufen und das Versorgungswerk für neue Mitarbeiter geschlossen. Die Beklagte kündigte die Betriebsvereinbarung und schloss auch keine neue ab.

Der Kläger wandte sich daraufhin an die Gerichte mit dem Antrag auf Feststellung des ungekürzten Fortbestehens seiner Anwartschaft auf Versorgung, die nicht auf die Zeit bis 1991 beschränkt sei. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats seien missachtet worden.

Der Kläger erhielt vor dem ArbG und dem LAG Recht. Das BAG hob die Entscheidungen auf und verwies an das LAG zurück.

Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung "gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft - vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG. Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grunde scheidet eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorgeschlagen hat, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab.

Das LAG hat noch aufzuklären, ob der Widerruf dem Kläger gegenüber ausreichend verlautbart wurde und ob tragfähige Widerrufsgründe vorlagen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.12.2008
Aktenzeichen: 3 AZR 384/07
PM des BAG Nr. 96/08 v. 09.12.2008

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