Rechtsprechung

Schriftform bei Betriebsratserklärungen

Durch eine Mitteilung in Textform, die nicht notwendigerweise unterschrieben sein muss, ist das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG (Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen) erfüllt.

Im Betrieb der Klägerin war für die Eingruppierung einer Mitarbeiterin die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich. Der Vorsitzende des Betriebsrats überreichte dem Geschäftsführer der Klägerin ein Schreiben, in dem die Zustimmung mit ausführlicher Begründung abgelehnt wurde. Das Schriftstück war mit einer Grußformel, sowie Namen und Funktion des Betriebsratsvorsitzenden versehen, jedoch nicht eigenhändig unterzeichnet.
Die Klägerin wandte sich daraufhin an das Gericht, um eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu erreichen. Ein wirksamer Widerspruch läge wegen der fehlenden Unterschrift nicht vor.

Das ArbG wies die Klage ab, das LAG gab der Klage dagegen statt. Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und schloss sich der Auffassung des ArbG an.

Eine "schriftliche" Mitteilung nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass sie gemäß § 126 BGB eigenhändig mit einer Namensunterschrift versehen wird. Es reicht vielmehr aus, wenn die Erklärung in dauerhaft lesbarer Form abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss des Textes erkennbar ist. Die damit eingehaltene Textform im Sinne des § 126b BGB ist für eine schriftliche Unterrichtung nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG ausreichend.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 09.12.2008
Aktenzeichen: 1 ABR 79/07
PM des BAG Nr. 94/08 v. 09.12.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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