Rechtsprechung

Voraussetzung für krankheitsbedingte Kündigung

Eine krankheitsbedingte Kündigung, die an ein einmaliges Ereignis anknüpft, muss durch konkrete Anhaltspunkte für eine negative Prognose untermauert werden. Aus  der Zuerkennung eines Behinderungsgrades lässt sich nichts für eine Prognose Verwertbares ableiten.

Die Klägerin war in den Jahren 2003 an 24 Tagen, 2004 an 12 und 2005 an 20 Tagen arbeitsunfähig erkrankt. Wegen des Unfalltodes ihrer Tochter im August 2004 litt die Klägerin zusätzlich an einer Depression, welche zu weiteren 140 unbestrittenen Krankheitstagen führte. Die beklagte Arbeitgeberin sprach 2006 eine personenbedingte Kündigung aus, die sie u.a. auf die erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten und die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (der Grad der Schwerbehinderung der Klägerin war von 50 auf 60 angehoben worden) begründete. Mit ihrer Klage begehrte die Arbeitnehmerin die Festellung der Unwirksamkeit der Kündigung.

Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG hob diese Entscheidung auf.

Die Kündigung ist unwirksam. Das Gericht schließt sich den vom BAG für eine Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigungen aufgestellten Grundsätzen an. Der Vortrag der Arbeitgeberin ist für die soziale Rechtfertigung der Vertragsbeendigung danach nicht geeignet. Eine negative Gesundheitsprognose setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen. Diese Anhaltspunkte fehlen im vorliegenden Fall. Es ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die durch das einmalige Ereignis, den Unfalltod der Tochter, ausgelöste Krankheit auch in Zukunft wieder zu Arbeitsunfähigkeits- und Ausfallzeiten im konkreten Arbeitsverhältnis und zu einer Entgeltfortzahlung führen wird. Die geringe Menge der verbleibenden prognostizierbaren Fehltage führt angesichts von Beschäftigungsdauer (15 Jahre) , Alter (47 Jahre) und Schwerbehinderung der Klägerin zu einem weiten Überwiegen ihrer Interessen gegenüber denjenigen der Arbeitgeberin.

Der Grad der Behinderung ist unabhängig vom ausgeübten Beruf zu beurteilen und damit für das Messen der Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz ohne Belang.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 14.10.2008
Aktenzeichen: 6 Sa 272/08
LAG Nürnberg-online

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