Rechtsprechung

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Bei generellen Lohnerhöhungen verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung. Dies gilt nicht nur für einen Betrieb, sondern unternehmensweit. Unterschiedlich ausgestaltete Mitbestimmungsrechte sind kein zulässiger Differenzierungsgrund.

Der Kläger arbeitet als Zusteller bei der Beklagten, einem Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen mit etwa 15.000 Mitarbeitern. Die Beklagte erhöhte die Gehälter der Arbeitnehmer in ihren zahlreichen Niederlassungen in unterschiedlichem Maße, im Betrieb des Klägers wurde keine Erhöhung vorgenommen. Begründet wurde  die Aussparung gerade dieses Betriebes mit dessen ohnehin höheren Lohnniveau. Zudem wären die Kosten je befördertem Paket in dieser Niederlassung am höchsten und die Leistung von Überstunden sei infolge der betrieblichen Regelungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers möglich.

Das ArbG gab der Klage statt, das LAG wies sie ab. Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und verwies sie zur weiteren Aufklärung zurück.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Dies gilt auch für die Vergütung, wenn sie aufgrund einer generellen Regelung gewährt wird. Betrifft die Entscheidung des Arbeitgebers mehrere Betriebe eines Unternehmens, so ist die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten und eine unterschiedliche Behandlung ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.
Ein unterschiedliches Ausgangsniveau der Löhne kann ebenso wie der unterschiedliche betriebswirtschaftliche Erfolg oder eine höhere Leistungsanforderung in einzelnen Betrieben auch unterschiedliche Lohnerhöhungen rechtfertigen. Hierfür hätte die Beklagte aber einen unternehmensweiten Vergleich aller Betriebe - unter Einbeziehung der Gründe für die bestehenden Unterschiede - vornehmen müssen.

Die unzulässige Beschränkung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden ist kein geeignetes Unterscheidungskriterium.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.12.2008
Aktenzeichen: 5 AZR 74/08
PM des BAG Nr. 93/08 v. 03.12.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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