Rechtsprechung

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers

Ein Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot im Gefahrguttransport rechtfertigt auch bei Arbeitnehmern mit siebenjähriger Betriebszugehörigkeit und Vermittlungshandicap eine fristlose Kündigung.

Der Kläger, 56 Jahre alt und seit sieben Jahren bei der Beklagten beschäftigt, war als Kraftfahrer im Gefahrguttransport tätig, für den ein absolutes Alkoholverbot gilt. Bei einer Atemalkoholmessung etwa fünf Stunden nach Dienstantritt wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille festgestellt. Der Kläger erklärte dies - im Ergebnis unschlüssig - mit der Einnahme eines alkoholhaltigen Medikamentes. Die Beklagte kündigte fristlos. Der Kläger wandte sich an das Arbeitsgericht.

Die Kündigungsschutzklage wurde in beiden Instanzen abgewiesen.

Die Einhaltung des absoluten Alkoholverbots ist im Gefahrguttransportverkehr von herausragender Wichtigkeit. Das Gefahrenpotenzial kann zu Schäden in katastrophalem Ausmaß führen. Das im Straßenverkehr bestehende Schadensrisiko ist typischerweise um ein Vielfaches gesteigert und verlangt vom Fahrer einen körperlich und geistig einwandfreien Zustand. Bereits die Aufnahme geringer Mengen Alkohol ist mit dieser Anforderung unvereinbar.
Unabhängig von der Unschlüssigkeit des klägerischen Vorbringens muss von einem professionellen Kraftfahrer die - allgemein bekannte - mögliche Nebenwirkung von Medikamenten bedacht werden. Der Kläger hat daher grob fahrlässig gehandelt und  schuldhaft überragend wichtige Pflichten gegenüber der Allgemeinheit verletzt. Zudem hat sich sein Verhalten geschäftsschädigend für den Arbeitgeber ausgewirkt. Auch ist die im Rahmen des Prozesses wiederholte Schutzbehauptung geeignet, die Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses zu erschüttern.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 19.03.2008
Aktenzeichen: 7 Sa 1369/07
Eigene Recherche

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