Rechtsprechung

Missbrauch von Leiharbeit im Konzern

Gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, die alleine dazu dienen, das Gleichbehandlungsgebot des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu umgehen, berechtigen den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung zu Einstellungen nach § 99 Abs. 2 BetrVG.

Die Antragstellerin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, ist Teil eines Konzerns, zu dem auch eine GmbH gehört, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Überlassung von Arbeitnehmern besteht. Über diese GmbH, die nicht über eine Erlaubnis zur Personalüberlassung verfügt, begann die Antragstellerin sämtliche Einstellungen ihrer Busfahrer abzuwickeln.

Die neuen Verträge enthielten deutlich schlechtere Bedingungen als die Verträge der Stammbelegschaft. Der Betriebsrat, der Antragsgegner, verweigerte seine Zustimmung zur Einstellung von sieben Arbeitnehmern. Daraufhin versuchte die Antragstellerin, die verweigerte Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung zu ersetzen.

Der Betriebsrat obsiegte vor dem ArbG und dem LAG. Die Revison zum BAG wurde zugelassen.

Es liegt ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor, da die Einstellung gegen ein Gesetz - § 1 Abs.1 S.1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) - verstößt. Zudem wird das Umgehungsverbot, und damit § 242 BGB verletzt.

Die von der Antragsstellerin benutzte GmbH verfügt nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und existiert lediglich in Papierform als "Papiertiger". Diese Konstruktion dient alleine dazu, durch die Zwischenschaltung einer "künstlichen" Gesellschaft das AÜG anwendbar zu machen, um dadurch mit gleicher Tätigkeit beschäftigte Arbeitnehmer vergütungsmäßig ungleich behandeln zu können.

Das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG greift nicht, da es an einer "vorübergehenden" Überlassung fehlt. Diese liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer nicht in sein ursprüngliches Unternehmen, den Verleihbetrieb,  zurückkehren soll. Durch das mittelbare Erstreben wirtschaftlicher Vorteile ist bei der gegründeten Verleih-GmbH auch die - von der Antragstellerin bestrittene Gewinnerzielungsabsicht und damit der gewerbsmäßige Verleih gegeben.

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.08.2008 - 3 TaBV 12/08
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 08/08 v. 23.08.2008/Eigene Recherche

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.08.2008
Aktenzeichen: 3 TaBV 12/08
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 08/08 v. 23.08.2008/Eigene Recherche

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