Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine "Selbstbeurlaubung" die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme.

Die Klägerin eine gläubige und praktizierende Muslima - ist bei der Beklagten der Stadt Köln als Busbegleiterin beschäftigt. Die Beklagte hatte wegen der Tätigkeit der Klägerin als Begleiterin behinderter Kinder bei Schulbusfahrten mitgeteilt, Urlaub könne nur während der Schulferien genommen werden.

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass Urlaub für eine "Große Pilgerfahrt", die zu den fünf Geboten für Moslems zählt, wegen des Termins zwei Monate nach Ende der Fastenzeit, was sich jährlich um 10 Tage nach vorne verschiebe, für sie erst in 13 Jahren während der Schulferien genommen werden könne. Dann wäre Sie selbst aber bereits 64 Jahre alt und ihre jetzt schon 74 Jahre alte Mutter könne dann kaum noch ihr eigenes schwerstbehindertes Kind betreuen.

Nachdem die Klägerin dennoch an der Pilgerreise nach Mekka teilnahm, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Das ArbG Köln hat die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt.

Obwohl nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abzugeben, führte die erforderliche Interessenabwägung hier zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Der Klägerin hatte sich in einem Glaubens- und Gewissenskonflikt befunden hat, den sie nach nachvollziehbarem subjektiven Empfinden nicht anders hat lösen können, als durch die erfolgte Teilnahme an der Pilgerreise außerhalb der Schulferien. Dieser Grund für den beantragten Urlaub war der Beklagten auch bekannt; die Klägerin hat nicht "irgend einen" Urlaub beantragt, sondern deutlich darauf hingewiesen, den Urlaub für die Pilgerreise verwenden zu wollen.

Die Beklagte hätte hier dem Urlaubsantrag entsprechen müssen; eine demgemäß unberechtigte Urlaubsverweigerung durch den Arbeitgeber ist aber im Falle einer Kündigung wegen eigenmächtigten Urlaubsantritts bei der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 12.08.2008
Aktenzeichen: 17 Ca 51/08
PM des ArbG Köln v. 03.11.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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