Rechtsprechung

Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.

Die Klägerin war als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung umgezogen. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) lehnte es ab, ihren um17,63 Euro auf nunmehr 159,13 Euro gestiegenen Mietkostenanteil zu zahlen. Es fehle an der vorherigen behördlichen Zustimmung zum Umzug der Leistungsempfängerin. Sie habe in der alten Wohnung bleiben können. Die ARGE sei bereit gewesen, die vollen Kosten der alten Wohnung zu tragen. Die Klägerin wandte sich daraufhin mit ihrer Klage an das Gericht.

Das Sozialgericht gab der arbeitslosen Frau Recht.

Die ARGE ist zur vollen Übernahme des neuen Mietkostenanteils verpflichtet. Der Umzug ist erforderlich gewesen, weil die Klägerin als bloße Untermieterin nach der Wohnungskündigung kein Nutzungsrecht an der alten Wohnung gehabt hat. Auch der erhöhte Mietkostenanteil ist noch angemessen. Im übrigen kann es nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die vollen Kosten der alten Wohnung von 243,- Euro zahlen will als den Mietkostenanteil von 159,13 Euro für die Untermiete in der neuen Wohnung.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 20.10.2008
Aktenzeichen: S 31 AS 282/07
PM des SG Dortmund v. 29.10.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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