Rechtsprechung

Betriebsrente, Aufrechnung und Pfändungsfreigrenzen

Gegen Ansprüche auf Betriebsrente können nur unter besonderen Umständen Forderungen aufgerechnet werden. Pfändungsschutz besteht auch dann, wenn der Betroffene ohne seine Inanspruchnahme "überleben" konnte.

Der Kläger beantragte aufgrund einer direkten Versorgungszusage der Beklagten die Auszahlung einer Betriebsrente in Höhe des unpfändbaren Teils seiner Einkünfte. Die Beklagte hatte eine rechtskräftig festgestellte Forderung aus einer Bürgschaft des Klägers erworben. Sie rechnete mit dieser Forderung gegen die Ansprüche des Klägers auf die betriebliche Altersversorgung auf. Sie vertrat zudem die Auffassung, der Kläger sei hinsichtlich der Pfändungsfreigrenzen nicht schutzwürdig, da er seinen Lebensunterhalt auch ohne die verlangten Leistungen bestreiten konnte. Der Kläger wandte sich mit seiner Forderung daraufhin an die Arbeitsgerichte.

Der Kläger bekam vor dem ArbG teilweise und vor dem LAG ganz überwiegend Recht.

Die Aufrechnung verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), weil sie mit der besonderen Funktion der betrieblichen Altersversorgung nicht vereinbar ist. Zwar besteht keine Verpflichtung des Ruhegehaltsverpflichteten, für die Erhaltung der Betriebsrente Sorge zu tragen und ihre Minderung zu verhindern. Ruhegehaltsansprüche unterliegen keinem Aufrechnungsverbot. Die gesteigerte Rücksichtnahmepflicht führt jedoch dazu, dass der Verpflichtete nicht "ohne Not" die Ansprüche des Rentenempfängers durch zielgerichtetes aktives Handeln beeinträchtigen oder gar beseitigen darf. Es widerspricht dem Grundgedanken des Altersversorgungsrechts eklatant, "Geschäfte" mit der betrieblichen Altersversorgung zuzulassen.

Wenn der Kläger es auch ohne Inanspruchnahme der Pfändungsfreigrenzen geschafft hat "zu überleben", so kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, er sei auf die Beträge nicht angewiesen. Bemühungen, prekäre finanzielle Situationen durch Konsumeinschränkung, anderweitige Verschuldung, Naturalunterhaltsleistungen von Freunden und Verwandten oder auch Inanspruchnahme öffentlicher Transferleistungen oder karitativer Zuwendungen zu überwinden, dürfen nicht zum -nachträglichen- Wegfall des Lohnpfändungsschutzes führen.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 30.10.2008
Aktenzeichen: 3 Sa 480/08
Eigene Recherche

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