Rechtsprechung

Sachgrundlose Befristung bei Neugründung

Die Befristung von Arbeitsverträgen darf bei neu gegründeten Unternehmen ohne sachlichen Grund nicht über vier Jahre ab Gründung hinausgehen. § 14 Abs. 2a TzBfG sieht eine absolute Höchstbefristungsdauer vor.

Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Die Beklagte ist ein nach eigenen Angaben in 2002 gegründetes Unternehmen. Sie vereinbarte mit der Klägerin eine Verlängerung der sachgrundlosen Befristung über einen Vierjahreszeitraum hinaus.
Die Beklagte ging davon aus, das Arbeitsverhältnis sei mit Ablauf der Befristung beendet, da sie den ihr nach § 14 Abs. 2a TzBfG zustehenden Befristungsrahmen innerhalb der ersten vier Jahre nach Gründung vereinbart habe. Das die Befristung damit über vier  Jahre hinausginge, werde durch den Wortlaut des Gesetzes gebilligt.
Die Klägerin machte die Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung geltend.

Die Klägerin obsiegte beim ArbG.

In den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegens eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig.
Das TzBfG privilegiert in § 14 Abs. 2a Existenzgründungen, indem es die ansonsten geltende Maximalbefristung von zwei Jahren nach Abs. 2 auf vier Jahre anhebt. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung sowie ihrer verfassungskonformen Auslegung soll die Schutzfrist jedoch nicht über die Gründungsphase von vier Jahren hinausgehen. Eine "Doppelbefristung" widerspricht dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Mindestbestandsschutz. Somit bedarf eine darüber hinausgehende Befristung eines sachlichen Grundes, den die insoweit beweisbelastete Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen konnte.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 30.04.2008
Aktenzeichen: 39 Ca 20029/07, 39 Ca 20027/07
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