Rechtsprechung

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

Werden in den Räumen eines Unternehmens mit deren Geschäftsführerin auf seine Stellenanzeige hin Einstellungsgespräche geführt, so ist ein Arbeitsvertrag mit diesem Unternehmen geschlossen worden.

Der Kläger führte mit dem beklagten Unternehmen Einstellungsgespräche, nachdem er sich auf dessen Stellenanzeige beworben hatte. Am Gespräch, in dem auch ein Stundenlohn vereinbart wurde, nahm außer der Geschäftsführerin des Unternehmens deren Sohn teil, welcher dem Kläger eine Visitenkarte überreichte, die ihn als Projektleiter bei der Beklagten auswies.
In der Folgezeit arbeitete der Kläger für ein Subunternehmen der Beklagten, das auch die Stundenzettel des Klägers abstempelte. Die Beklagte verweigerte die vom Kläger begehrte Zahlung mit der Begründung, der Arbeitsvertrag sei nicht mit ihr, sondern dem Subunternehmen zustande gekommen.

Der Kläger erhielt vor dem ArbG und dem LAG Recht.

Tritt ein Vertreter eines Unternehmens im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, als Vertreter des Unternehmens zu handeln, so wird durch seine Willenserklärung das Unternehmen verpflichtet. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, das der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll und der Handelnde gemäß § 164 Abs. 1 BGB in dessen Namen handelt (BAG, Urt. v. 22.04.1992 5 AZR 286/91; BGH Urt. v. 18.05.1998, BB 1998, S. 1605; BGH, NJW-RR 1997, S. 527; MüKo BGB-Schramm, 5. Aufl. 2006, § 164 Rn. 23). Ein solches unternehmensbezogenes Geschäft für die Beklagte ist hier aufgrund der Begleitumstände des Vertragsschlusses gegeben: Stellenanzeige der Beklagten, Gespräch in den Räumen der Beklagten, Auftreten der Geschäftsführerin der Beklagten, Sohn der Geschäftsführerin durch Visitenkarte als leitender Mitarbeiter der Beklagten ausgewiesen. Der Vertrag ist arbeitgeberseitig gemäß § 164 Abs.1 BGB im Namen der Beklagten abgeschlossen worden.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2008
Aktenzeichen: 11 Sa 216/08
Eigene Recherche

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