Rechtsprechung

Pausenregelung für Straßenbahnfahrer

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke unter 50 km unterliegt nicht der VO 561/2006/EG. Ein Anspruch auf Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten besteht daher nicht.

Der Kläger ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) der Beklagten als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Keine Linienstrecke der von der Beklagten betriebenen Straßenbahnen ist länger als 10 km. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarifvertrag Anwendung, der die sog. "Sechstel-Regelung" enthält. Danach können Pausen durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Lenkzeitunterbrechungen unter 8 Minuten werden nicht berücksichtigt. Die Dienstgestaltung des Klägers sieht keine Unterbrechung vor, die durchgehend 45 Minuten beträgt. Mit seiner Klage will der Arbeitnehmer eine Pause von mindestens 45 Minuten durchsetzen, die ihm - so der Kläger - nach Art. 7 der VO 516/2006/EG zusteht.

Das BAG hat die Klage wie die Vorinstanzen abgewiesen.

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Dies ergibt sich aus der einschlägigen Ausnahmebestimmung des Art. 3 a) der VO und der im Sinne der VO fehlenden Fahrereigenschaft des Klägers so die vom BAG nicht beanstandete Begründung der Vorinstanz. Den Fahrern von Straßenbahnen mit Linienlänge bis zu 50 km ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der Fahrpersonalverordnung (FPersV).

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.11.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 737/07
PM des BAG Nr. 91/08 v. 18.11.2008

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